Protest gegen die NSA
Proteste gegen die NSA vor dem Reichstag: Amerika lehnt Anti-Spionageabkommen ab Foto: picture alliance / AP Photo

NSA-Affäre
 

USA lehnt Anti-Spionageabkommen mit Deutschland ab

NEW YORK. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben ein Anti-Spionageabkommen mit Deutschland abgelehnt. Einer deutschen Delegation wurden entsprechende Garantien verweigert, berichtet die New York Times. Die Sicherheitsberaterin des Weißen Hauses, Susan Rice, habe dies in einem Gespräch „sehr klar“ zum Ausdruck gebracht, wird ein namentlich nicht genannter deutscher Beamter zitiert.

Aus Sicht der amerikanischen Regierung würde mit einem Anti-Spionageabkommen für das deutsche Territorium ein Präzedenzfall geschaffen, den auch andere Verbündete für sich beanspruchen könnten. In Deutschland laufen derzeit Strafermittlungen gegen den amerikanischen Geheimdienst NSA, der unter anderem das Diensttelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abhörte. Das ging aus Papieren des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden hervor.

Merkel wütend über „Stasi-Methoden“

Als Reaktion hatten deutsche Politiker ein Anti-Spionageabkommen mit den USA gefordert. Die Kanzlerin soll laut New York Times in einem Telefonat mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama verärgert von „Stasi-Methoden“ gesprochen haben. Im neuen Bundeskabinett wird erstmals ein Staatssekretär für Geheimdienstbelange vertreten sein. Klaus-Dieter Fritsche ist ehemaliger Vizechef des Verfassungsschutzes. Das sei eine Konsequenz aus der NSA-Affäre, kommentierte Merkel die Personalie. (FA)

Proteste gegen die NSA vor dem Reichstag: Amerika lehnt Anti-Spionageabkommen ab Foto: picture alliance / AP Photo
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