ISTANBUL. Grünen-Chefin Claudia Roth hat ihre Teilnahme an den Protesten gegen die türkische Regierung in Istanbul verteidigt. „Ich habe das Recht, in die Türkei zu kommen und zu demonstrieren“, sagte sie der türkischen Zeitung Zaman. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan schlug sie vor, Deutschland zu besuchen.
Auf einer Pressekonferenz warf sie den türkischen Sicherheitskräften erneut Gewaltexzesse vor. „Wir waren in der Mitte einer kriegsähnlichen Situation“, empörte sich die Politikerin. Erdoğan warf sie vor, daß Land zu spalten. Die türkischen Behörden forderte sie auf, inhaftierte Ärzte und Demonstranten wieder freizulassen.
Nato soll intervenieren
Die Grünen Chefin war am vergangenen Wochenende am Rande der Räumung eines besetzten Parks, der einem Einkaufszentrum weichen soll, in die Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei geraten. Dabei erlitt sie durch das eingesetzte Tränengas leichte Verletzungen. Roth hatte sich zuvor mit anderen Protestlern in ein Hotel geflüchtet und dabei auch auf ihren Abgeordnetenstatus hingewiesen.
Zugleich forderte sie die Nato auf, zu intervenieren. „Das Militärbündnis muß politisch Einfluß nehmen und deutlich machen, daß es nicht akzeptiert, wenn die türkische Regierung mit der Armee droht und brutal mit den Sicherheitsbehörden vorgeht.“ Zudem müsse der Druck auf Erdogan weiter erhöht werden. So gebe es „über 80 Partnerschaften zwischen deutschen und türkischen Städten. Auch hier erwarte ich von den Kommunen ein Zeichen an die türkische Demokratiebewegung“, sagte die Parteivorsitzende der Saarbrücker Zeitung. (ho)
