8.) Die Kammer beruft sich dann auch auf die Entscheidung des französischen Verfassungsrats Februar 2012 und sogar Art. 19 Abs. 1 der UN-Menschenrechtscharta unter ausdrücklichem Hinweis auf die Klarstellung durch den UN-Menschenrechtsausschuß 2011 (General Comment Nr. 34), ohne jedoch darauf einzugehen, warum dessen expliziter Bezug auf die “Lex Faurisson” für die deutsche Holocaustleugnung nicht in Frage kommen soll. Man erwähnt auch die Aufhebung der Strafbarkeit des Bestreitens des deutschen Holocausts durch die obersten spanischen Verfassungsrichter, wiederum, jedenfalls in der vorliegenden Kurzfassung, ohne jede Begründung, warum das Gericht in Madrid damit falsch geurteilt haben sollte!

Zwei Richter haben einen “leicht abweichenden” Kommentar abgegeben, wessen Inhalts, erfährt man nicht. Bezeichnend: Das Urteil sei nur in Französisch verfügbar. Das Urteil ist erst rechtskräftig, wenn innerhalb von drei Monaten keine Partei Einspruch einlegt.

6.) Hier das Urteil des Europ. Gerichtshofs für Menschenrechte in der Kurzfassung der Pressemitteilung. Danach urteilen die 7 Richter der Kleinen Kammer (von 47 Richtern insgesamt, je einer pro Land) so:

Der türkische Kläger (und die türkische Regierung als Nebenkläger!) habe nicht das Recht auf Meinungs(äußerungs)freiheit mißbraucht (Art. 17 der Europäischen Menschenrechtskonvention entspricht sicherlich Art. 19 Abs. 3 der UN-Menschenrechtscharta), indem er den Ruf anderer, d.h. das Andenken Verstorbener, oder den öffentlichen Frieden störte, habe er doch die osmanischen Massaker und Deportationen 1915 zugegeben, lediglich bestritten, es habe sich dabei um “Genozid” gehandelt, was nach der völkerrechtlichen Definition voraussetze, das Verbrechen sei absichtlich, planmäßig gegen ein ganze Völkerschaft oder große Teile davon begangen worden (Fall Ruanda). Mit der Bezeichnung als “internationale Lüge” habe er demnach nicht zu Haß oder Verachtung gegenüber den Armeniern angestachelt. Daher stehe er unter dem Schutz der Meinungsfreiheit des Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (entspricht Art. 19 Abs. 1 der UN-Charta). Ohne kritische Kommentare könne die

3.) 2007 das Verbotsgesetz aufhob … als nicht mit der in der Verfassung garantierten Meinungsäußerungsfreiheit vereinbar. Bekräftigt mit Urteil vom 3. Juni 2011: Das [bloße] Bestreiten des Holocausts verletze die Juden weder in ihrer Menschenwürde noch bedrohe es ihre Existenz. Man könne das fundamentale Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung nicht von Befindlichkeiten einzelner Gruppen abhängig machen.
Bald 3 Generationen oder 75 Jahre danach: wann bildet sich endlich quer durch alle Fraktionen des deutschen Bundestages eine Gruppe von Dissidenten, die sich wie die klagenden französischen Parlamentarier die Einmischung des Gesetzgebers in die Geschichtsschreibung verbitten und sich für die volle Meinungsfreiheit nach angelsächsischem Vorbild auch bei uns einsetzen, wenn es um das bloße (d.h. nicht volksverhetzende!) Bestreiten geht, besonders in der Wissenschaft? Offenkundige Wahrheiten stehen auch von allein — ohne gesetzliche Krücken. AfD, hilf!

1.) Hätten die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bei einer Klage zum deutschen Holocaust das Recht gebeugt? Artikel 19 der UN-Menschenrechtscharta (des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte) garantiert grds. die Meinungsfreiheit. Im Juli 2011 hatte die 102. Tagung des UN-Menschenrechts-Komitees sogar extra klargestellt: Kein Gesetz darf die freie Meinungsäußerung zu (zeit-)geschichtlichen Fragen bestrafen. "Die Konvention erlaubt kein a l l g e m e i n e s Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder einer unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse" (Absatz 49 CCPR/C/GC/34). In Fußnote 166 wird ausdrücklich auf das französische Gesetz zur Strafbarkeit der Holocaustleugnung ("Lex Faurisson") hingewiesen.
Aber: Art. 19 Absatz 3 läßt die Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu, wenn der „Ruf anderer“ oder die „öffentliche Ordnung“ es erfordern. Das erinnert fatal an Art. 5 des Grundgesetzes Absatz (2): „ Diese Rechte (auf freie Meinung) finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre“.