LUXEMBURG. Einwanderer können in Europa als Flüchtlinge anerkannt werden, wenn sie in ihrer Heimat wegen ihrer Homosexualität verfolgt werden. Zu diesem Schluß kommt die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofes, Eleanor Sharpston, in einem Rechtsgutachten. Eine Grundsatzentscheidung des Gerichtshofes wird in den nächsten Monaten erwartet. Im Allgemeinen folgen die Richter des Gerichtshofes den Empfehlungen ihrer Gutachter.
Im konkreten Fall ging es um die Asylanträge von drei Männern aus Sierra Leone, Uganda und Senegal in den Niederlanden. Sharpston betonte in ihrem Gutachten, es könne von Homosexuellen nicht verlangt werden, ihre sexuellen Neigungen geheim zu halten. Damit widersprach sie der Argumentation der niederländischen Ausländerbehörde. Diese empfahl den Männern, sich „beim öffentlichen Ausleben ihrer Homosexualität“ zurückzuhalten.
Laut Sharpston sind Homosexuelle als eigene soziale Gruppe zu betrachten, wenn sie in ihrer Heimat Repressionen ausgesetzt sind. Dabei käme es für die Anerkennung als Flüchtling nicht auf die bloße Strafbarkeit homosexueller Praktiken an. Diese stellt noch kein Asylrechtsgrund dar, sagte die Juristin, sondern erst die Summe „unterschiedlicher Maßnahmen“, durch die Homosexuelle in ihrer Heimat tatsächlich verfolgt und in ihren Menschenrechten verletzt werden. (FA)
