BRÜSSEL. Die Europäische Union hat die vom ungarischen Parlament beschlossenen Verfassungsänderungen heftig kritisiert. „Diese Änderungen werfen Bedenken auf bezüglich des Respekts für das Rechtsstaatsprinzip, für das EU-Recht und die Standards des Europarates“, sagte Kommissionschef José Manuel Barroso am Montag. Die Abgeordneten des Europaparlamentes wollen die Lage in Ungarn in den kommenden Tagen diskutieren.
Hintergrund der Empörung ist die Änderung der ungarischen Verfassung, die am Montag Zwei-Drittel-Mehrheit vom Parlament in Budapest beschlossen wurde. Die von der nationalkonservativen Regierung unter Viktor Orbán vorgenommenen Änderungen sehen unter anderem vor, daß die Verfassungsrichter neue Gesetze zwar in verfahrensrechtlicher Hinsicht, jedoch nicht auf ihren Inhalt hin überprüfen dürfen.
Ungarn weist Kritik zurück
Zudem sehen die Änderungen die Stärkung der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau vor. Die Abgeordneten können künftig auch darüber entscheiden, welche Religionsgemeinschaften als Kirchen anerkannt und damit von Steuern befreit werden. Außerdem wurde festgelegt, daß die staatliche Studienfinanzierung nur an Studenten gehen soll, die nach dem Abschluß im Land bleiben wollen.
Die ungarische Regierung wies die Kritik zurück. Außenminister János Martonyi versicherte, Ungarn werde das Recht nicht verletzen. Mit Blick auf Proteste von linken Gruppen in Ungarn sagte er, „diese Demonstrationen haben keinen Sinn, und die Meinungen über die Verfassung gründen auf unqualifizierten Informationen.“ Die Kritik sei unverständlich. „Wir sind offen für den Dialog mit der EU. Ungarn bleibt ein demokratisches Land.“ (ho/ru)
