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Frankreich: Regierung beantragt Immunitätsaufhebung von Le Pen

Frankreich: Regierung beantragt Immunitätsaufhebung von Le Pen

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Frankreich
 

Regierung beantragt Immunitätsaufhebung von Le Pen

Die französische Regierung hat beim Europäischen Parlament die Aufhebung der Immunität von Front-National-Chefin Marine Le Pen beantragt. Der EU-Abgeordneten wird vorgeworfen, moslemische Gebete auf offener Straße mit der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg verglichen zu haben.
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Weißmann, Reich, Republik, Nachkriegsrechte

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Front-National-Vorsitzende Marine Le Pen Foto: wikimedia/ Fron National mit CC-Lizenz https://bit.ly/4Ynp37

PARIS. Die französische Regierung hat beim Europäischen Parlament die Aufhebung der Immunität der EU-Abgeordneten und Front National-Chefin Marine Le Pen beantragt.

Ein entsprechendes Gesuch sei bereits am 26. November an Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) gerichtet worden, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Dienstag nach einem Bericht des französischen Senders RTL.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Januar 2011 gegen die 44jährige FN-Vorsitzende, weil sie im Dezember 2010 moslemische Gebete auf offener Straße mit der deutschen Besatzung Frankreichs während des Zweiten Weltkriegs verglichen haben soll. Le Pen bezeichnete den Antrag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP als „übliches Prozedere“. (tb)

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