Deutschland · „Bürger in Wut“ gegen Staatsvertrag mit Moslemverbänden Die „Bürger in Wut“ haben den geplanten Staatsvertrag zwischen dem Land Bremen und Islamverbänden scharf kritisiert. „Der Vertrag wird mit der Schura geschlossen, der auch die Mili Görüs angeschlossen ist. Und die wird vom Verfassungsschutz beobachtet“, sagte Jan Timke, Vorsitzender der BIW der JUNGEN FREIHEIT.
Medien · BGH stärkt Pressefreiheit Der Bundesgerichtshof hat mit einer Grundsatzentscheidung zwei Urteile aus Hamburg aufgehoben, die die Freiheit der Berichterstattung über MfS-Verstrickungen stark eingeschränkt haben. Das Landgericht Hamburg und das Hanseatische Oberlandesgericht hatten zugunsten eines früheren PDS-Politikers entschieden, der sich durch Berichte über seine angebliche Stasi-Tätigkeit verunglimpft sah.
Ausland · Regierung beantragt Immunitätsaufhebung von Le Pen Die französische Regierung hat beim Europäischen Parlament die Aufhebung der Immunität von Front-National-Chefin Marine Le Pen beantragt. Der EU-Abgeordneten wird vorgeworfen, moslemische Gebete auf offener Straße mit der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg verglichen zu haben.
Kolumne · Friedensbewegter Sisyphos Anzeige Die Baden-Württemberger Friedensbewegung mobilisiert derzeit ihre Anhänger im Kampf gegen die „Bundeswehr in Schulen“. Die Initiative „Schulfrei für die Bundeswehr“ und Teile der Grünen…
Deutschland · Festgenommene Islamisten wieder auf freiem Fuß Die Polizei hat im Fall des Bonner Sprengstoffunds die beiden festgenommenen Islamisten wieder freigelassen. Wie die Kölner Polizei bekanntgab, wird nun nach einem dunkelhäutigen Mann gefahndet.
Ausland · Ungarn führt Gedenktag für vertriebene Deutsche ein In Ungarn wird ab dem kommendem Jahr der Vertreibung der Ungarndeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg gedacht. Eine entsprechende Resolution für den 19. Januar als jährlichen Gedenktag nahm das ungarische Parlament am Dienstag ohne Gegenstimme an.
