BERLIN. Die Bundesregierung soll sich nach Wunsch der Koalitionsparteien künftig stärker für die Menschenrechte in Rußland engagieren. Mittels einer „Modernisierungspartnerschaft“ sollen „Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Zivilgesellschaft, bürgerliches Engagement und das Wachsen einer breiten Mittelschicht“ unterstützt werden, forderten die Bundestagsfraktionen von CDU, CSU und FDP.
Kritik übten sie am Umgang der russischen Regierung mit Anhängern der Opposition. So sei etwa die kirchenfeindliche Punk-Gruppe Pussy Riot zu einer „unverhältnismäßig hohen Strafe“ verurteilt worden. Zudem würden „Aktivisten“ der „Zivilgesellschaft“ nicht als Gesprächspartner anerkannt.
Internetzensur in Rußland in der Kritik
Auch die Wiedereinführung des Straftatbestandes der Verleumdung, der in Deutschland mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet wird, stößt bei den Koalitionsabgeordneten auf Widerspruch und wird als „repressive Tendenz“ gewertet. Zudem plane Rußland die Einführung von „schwarzen Listen“ für Internetseiten, mit jugendgefährdenden Inhalten. Allerdings schränkten die Abgeordneten ein, sie wüßten nicht, welche Seiten davon betroffen seien.
FDP und Unionsparteien riefen die Bundesregierung dazu auf, Rußland weiterhin zu drängen, seine Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention einzuhalten. Mit Blick auf das Urteil gegen Pussy Riot soll sich Deutschland gegenüber der Regierung in Moskau stärker für „zivilgesellschaftliche Akteure“ engagieren. (ho)
