WASHINGTON. Nach der Rede des amerikanischen Präsidenten an die Nation haben die Republikaner schwere Vorwürfe gegen Barack Obama erhoben. Für die Mehrheitsfraktion antwortete der Abgeordnete Paul Ryan aus Wisconsin auf die „beruhigenden Worte des Präsidenten“. Ryan versicherte, daß seine Partei, die nun über eine deutliche Mehrheit verfügt, mit Obama zusammenarbeiten wolle, wenn es darum ginge, das Defizit zu senken. Er räumte auch ein, daß beide Parteien für dem amerikanischen Schuldenberg verantwortlich seien.
Scharfe Kritik übte Ryan am Präsidenten, weil unter ihm die Staatsausgaben um 25 Prozent gestiegen sein – um 84 Prozent, wenn das gescheiterte Konjunkturpaket („stimulus bill“) mitberechnet wird. Ryan: „Keine Gemeinschaft kann diese Höhe von Steuern und Schulden lange durchstehen.“ Dieser Schlendrian könne jetzt nicht fortgesetzt werden. „Denken wir nur daran, was mit Irland, Griechenland, England und anderen europäischen Nationen passiert ist: Sie haben nicht frühzeitig gehandelt und mußten dann harte Einschnitte vornehmen: große Rentenkürzungen und Steuererhöhungen für jedermann.“
Tea Party will Obamacare stoppen
Noch deutlicher wurde die konservative Tea Party, zu der mehrere Abgeordnete in beiden Parlamentskammern gehören. Für sie antwortete Michele Bachmann, Abgeordnete aus Minnesota: Obamas Versprechen, die Arbeitslosigkeit zu senken, sei gebrochen worden. Steuergelder würden verschleudert. Trotz des Konjunkturpakets seien weitere zwei Millionen Amerikaner arbeitslos geworden. Die Explosion von Ausgaben und Schulden sei mit nichts in der Geschichte des Landes vergleichbar. Bachmann fragte: „Und was haben wir bekommen? Statt eines schlanken Staates haben wir jetzt eine Bürokratie, die uns sagt, welche Glühbirnen wir zu kaufen haben.“
Die Tea-Party-Sprecherin unterbreitete einige Gegenvorschläge, die der schwächelnden Wirtschaft wieder auf die Beine helfen könnten: Der Präsident könnte Handel mit CO2-Emmissionsrechten stoppen. Er sollte ausgeglichenen Haushalt vorlegen, die Abhängigkeit der USA von ausländischen Öllieferungen verringern und 132 wirtschaftsfeindliche Regulierungen aus den letzten zwei Jahren rückgängig machen. Zudem verlangte sie auch die Rücknahme der Gesundheitsreform („Obamacare“), die einer der Hauptgründe für die Bildung der Tea Party war. (rg)
