KOPENHAGEN. Die Verschärfung des Zuwanderungsrechtes hat die dänische Staatskasse nach Angaben des Integrationsministers Søren Pind jährlich um fast 700 Millionen Euro entlastet. Er bezog sich dabei nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa auf einen Bericht hochrangiger Staatsbeamter, die untersuchten, inwieweit Ausländer aus unterschiedlichen Kulturräumen den Haushalt belasten.
Demnach kosten „nichtwestliche“ Ausländer den dänischen Staat jedes Jahr etwa 2,1 Milliarden Euro, während Zuwanderer aus dem „westlichen“ Kulturkreis einen Nettogewinn von 300 Millionen Euro erbringen.
Der Politiker der liberalen Venestre kündigte deshalb eine weitere Verschärfung der Zuwanderungsregeln an: „Ich habe keine Skrupel, das Land noch weitergehend vor denen dichtzumachen, die man verdächtigen könnte, dass sie Dänemark zur Last fallen wollen“, sagte Pind der dänischen Tageszeitung Jyllands Posten.
Ausländer müssen sich Assimilieren
Die liberal-konservative Minderheitsregierung hatte mit Unterstützung der rechtskonservativen Dänischen Volkspartei (DVP) in den letzten Jahren die Zuwanderungsgesetzte deutlich verschärft. Bereits bei seinem Amtsantritt hatte der Integrationsminister gefordert, Ausländer sollten sich nicht nur integrieren, sondern müssten sich assimilieren.
Zuletzt beschränkte die Regierung in Kopenhagen im November des vergangenen Jahres die Möglichkeiten des Familiennachzugs. Zudem müssen Zuwanderer für eine Aufenthaltsgenehmigung gute Dänisch-Kenntnisse vorweisen.
Die Vorsitzende der DVP, Pia Kjærsgaard, sagte damals: „Wir kommen dem Ziel eines Stopps für nichtwestliche Einwanderung näher. Ein 30-jähriger Somalier, der nichts kann, das taugt einfach nicht.“ (ho)
