BERLIN. Deutschland wird die Pläne der Europäischen Union, nach denen nationale Grenzkontrollen künftig von der EU-Kommission genehmigt werden müssen, nicht unterstützen. Dies teilte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstag nach einem Treffen mit seinen französischen und spanischen Amtskollegen mit.
Die drei Minister beschlossen eine gemeinsame Erklärung, in der „die Vorstellungen der Europäischen Kommission, die Entscheidungshoheit für operative Maßnahmen im Sicherheitsbereich zu beanspruchen“ scharf kritisiert werden. Für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung trügen allein die Nationalstaaten die politische Verantwortung.
Bereits am Wochenende hatte Friedrich gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung betont, massiven Widerstand gegen die Pläne der EU-Kommission zu leisten. „Wir lassen uns von Brüssel nicht vorschreiben, wann wir Kontrollen durchführen. Wir kontrollieren die Grenzen, wenn es die Sicherheitslage erforderlich macht.“
Grüne üben scharfe Kritik
Widerspruch gegen das Vorgehen des Innenministers kam von den Grünen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Josef Winkler warf Friedrich vor, erneut seine Inkompetenz unter Beweis gestellt zu haben. Mit seinen Äußerungen spalte er nicht nur die Koalition, sondern setze auch ein populistisches und europafeindliches Signal, beklagte Winkler.
Der Grünen-Politiker forderte statt dessen, alle Entscheidungen über Grenzkontrollen nur noch auf europäischer Ebene zu treffen. „Grenzkontrollen waren noch nie ein wirksamer Ersatz für eine vernünftige und solidarische Migrations- und Flüchtlingspolitik.“
Unterstützung erhielt er dabei vom Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP). Dieser bezeichnete den EU-Vorstoß als „guten Weg“ zur Stärkung des Schengen-Raums. Einen konkreten Gesetzesvorschlag will die liberale schwedische EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, am Freitag vorlegen. (ho)
