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Innere Sicherheit
 

Berliner Polizei muß Presse über Demonstrationen informieren

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Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) Foto: Ronald Gläser

BERLIN. Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) hat die Polizei angewiesen, Journalisten künftig wieder über angemeldete Demonstrationen in Kenntnis zu setzen. Dies solle mindestens einen Tag zuvor geschehen. 

Vorausgegangen war ein Streit über den richtigen Umgang mit NPD-Demonstrationen und linksextremen Gegenprotesten. Weil letztere oft gewalttätig ablaufen, ist die Berliner Polizei in diesem Jahr dazu übergangen, keine Informationen über Demonstrationen mehr herauszugeben.

Am vergangenen Wochenende war diese Strategie aufgegangen: Eine Wahlkampfkundgebung der NPD auf dem Alexanderplatz mit nach Polizeiangaben rund 100 Teilnehmern konnte vergleichsweise friedlich durchgeführt werden, da die Antifa-Szene die Demonstration in Berlin-Schöneweide vermutete – und nicht in Berlin-Mitte. Die NPD hatte den Versammlungsort ebenso geheimgehalten wie die Polizei.

Grünen und Linkspartei kritisieren Polizei

Die Polizei habe sogar Falschinformationen über die geplante NPD-Veranstaltung gestreut, schreibt die taz unter Berufung auf Bianca Klose von der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus. Sie berichtet ferner darüber, daß die Polizei seit etwa zehn Jahren – also seit Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister ist – diese Informationen stets über „gut informierte politische Kreise“ an linke Gruppen weitergegeben habe.

In diesem Jahr hat die Polizei diese Vorgehensweise geändert. Weil immer öfter Polizisten bei den Krawallen linker Gruppen zu Schaden gekommen sind, entschloß sich die Polizei, die Details über Demonstrationen geheimzuhalten. Schon im Mai hatte in Berlin-Kreuzberg eine NPD-nahe Demonstration vergleichsweise ungehindert stattgefunden. Dies hatte in der linken Szene für großen Unmut gesorgt. Vertreter von Grünen und der Linkspartei fordern seitdem ein Ende der „Geheimhaltungsstrategie“.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, sagte: „Für uns ist eine frühzeitige Information eine Selbstverständlichkeit, damit Demokraten die Möglichkeit haben, friedlich gegen Nazi-Aufmärsche zu demonstrieren.“ Laut der Grünen-Abgeordneten Clara Herrmann habe die Zivilgesellschaft ein Recht darauf zu erfahren, „wann und wo rechtsextreme Veranstaltungen stattfinden, um in Hör- und Sichtweite zu demonstrieren“, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. (rg)

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