CANNES. Die Europäische Union hat alle weiteren Milliardenhilfen für Griechenland bis zur geplanten Volksabstimmung in dem südeuropäischen Land gestoppt. Die Zahlungen sollen erst wieder aufgenommen werden, wenn sich die Griechen für einen Verbleib im Euro und den Euro-Rettungsschirm aussprechen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy brachten am Rande des G-20 Gipfels in Cannes erstmals auch einen Austritt Griechenlands aus dem Euro in Spiel. Zwar wünsche sie sich einen Verbleib der Griechen in der gemeinsamen Währung, sagte Merkel, dennoch werde man den Euro nicht aufgeben, das hochverschuldete Land das nicht wolle.
EU übt massive Kritik an Griechenlands Regierung
Massive Kritik an der Abstimmung der Griechen über die Euro-Rettungspakete kam unterdessen vom Chef der sogenannten Euro-Gruppe innerhalb der EU, Jean-Claude Juncker. Der luxemburgische Ministerpräsident sagte dem ZDF, man habe dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou sehr deutlich gemacht, daß sein Benehmen „illoyal“ sei. „Die Euro-Gruppe wäre gerne bereits beim vergangenen EU-Gipfel über das Referendum-Vorhaben informiert worden“, betonte Juncker.
Das griechische Parlament wird voraussichtlich am Freitag über die Volksabstimmung entscheiden. Papandreou kündigte bereits an, die Entscheidung der Abgeordneten an ein Vertrauensvotum über seine Regierung zu koppeln.
Volksabstimmung auch in Deutschland gefordert
Unterdessen wird der Ruf nach einer Volksabstimmung über die Euro-Rettung auch in Deutschland immer lauter. Nachdem bereits der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sich am Mittwoch für eine Befragung der Bevölkerung in Deutschland ausgesprochen hatte, forderte am Donnerstag auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ein entsprechendes Votum.
Künftig müßten „grundlegende Entscheidungen zur Zukunft Europas“ von der Bevölkerung abgesegnet werden, betonte der CSU-Politiker. In Meinungsumfragen hatte sich stets eine Mehrheit gegen weitere Milliardenhilfen an andere Euro-Mitgliedsstaaten ausgesprochen. (ho)
