Sachlage und Hintergründe der Bluttaten, die das Zwickauer Gangstertrio mutmaßlich begangen hat, sind noch immer unklar. Die Bekenner-DVD, die einen Wohnungsbrand übersteht; die Gangsterbraut, die Informantin des Verfassungsschutzes gewesen sein soll; das Fahndungsplakat, auf dem zwei der drei abgebildeten Personen tot sind – das alles erscheint obskur.
Medien und Politiker aber haben von Anfang an so getan, als sei alles Wesentliche schon offenkundig. Monoton ist von „Neonazi-Morden“ und „rechtsextremen Terror“ die Rede. Davon kann jedoch zweifelsfrei erst die Rede sein, wenn belegt ist, daß tatsächlich eine neonazistische Gesinnung kausal zu den Morden geführt hat und daß nicht etwa eine Schutzgeld-Erpressung ursächlich dafür ist.
Die Aussicht, daß solche Einwände und Bedenken berücksichtigt werden, tendiert allerdings gegen null. Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat und Regierung haben sich sofort festgelegt und die Verbrechen politisch – nämlich „rechts“ – verortet. Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz wollen ein „Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechts“ gründen.
Politische Präjudiz
Geplant ist eine „Verbunddatei“ von Bund und Ländern, in denen die Daten von Neonazis, Rechtsextremisten etc. erfaßt werden. Der Staat nimmt die Gelegenheit wahr, um die Staatsfeinde zu definieren und präventiv in Quanrantäne zu nehmen. Die Ergebnisse der laufenden Ermittlungen berühren damit unmittelbar die Staatsräson, und was das bedeutet, kann man an den Untersuchungen zu Uwe Barschel oder zum ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback studieren.
Kein namhafter Politiker wagt es, vor einem politischen Präjudiz zu warnen, der die Ermittlungsergebnisse vorwegnimmt. Von der taz bis zur FAZ regiert der journalistische Gleichschritt, und falls trotzdem einmal widersprechende Informationen publiziert werden, spielen sie in der medialen Meinungsproduktion keine Rolle. Alle Beteiligten scheinen vom Gefühl beherrscht, daß hier ein staatspolitischer Dezisionismus wirkt, mit dem man sich besser nicht anlegt, sondern den man widerspruchslos exekutiert. Erstaunlich ist nur, daß die Bevölkerung auf die Suggestionen der Funktionseliten statt mit Lichterketten und Mahnwachen mit Skepsis und Zurückhaltung reagiert.
Instituioneller Staatsstreich
Doch diese bleiben unwirksam, weil sie von implizit geschürten Ängsten überlagert werden. Sie sind ein wichtiger, vielleicht sogar der Hauptzweck der geschürten Hysterie. Wer weiß denn, ob er nicht schon ins Visier des neuen Abwehrzentrums gerät, wenn er sich öffentlich gegen Euro-Bonds äußert? Schließlich könnte das ein Indiz für ein nationalistisches („deutschnationales“ – Helmut Schmidt) Weltbild und damit für potentielle Gewaltbereitschaft sein. Auch mit der Ablehnung des Beitritts der Türkei zur EU oder von Ausländerquoten im öffentlichen Dienst sollte man sich zurückhalten, um nicht in den Verdacht zu geraten, Ausländer, zumal Moslems, eine mindere Menschenwürde zuzusprechen und damit Nazi-Terroristen geistige Munition zu liefern.
Im Zusammenhang mit den Euro-Rettungsaktionen hat diese Zeitung mehrmals von einem stillen Staatsstreich geschrieben, weil mit dem Argument der „Alternativlosigkeit“ Verträge und Institutionen außer Kraft gesetzt wurden. Durch die geldschweren Maßnahmen ist nichts besser geworden, im Gegenteil. Als Ausweg bleibt den Verantwortlichen nur die Eskalation. Jetzt wird psychologisch und geistig-moralisch nachvollzogen, was politisch bereits stattgefunden hat, um dann die nächste Stufe des instituionellen Staatsstreichs zu erklimmen mit dem Endziel einer antifaschistischen, multinationalen, EU-kommissarisch gesteuerten und fest in die Transferunion eingebundenen Verwaltungseinheit namens Deutschland.
> Ausnahmezustand
