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Niederlande
 

Geert Wilders toleriert Minderheitsregierung

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Geert Wilders: Der Islamkritiker toleriert eine Minderheitsregierung aus VVD und CDA Foto: privat

DEN HAAG. Der Vorsitzende der Partei der Freiheit (PVV), Geert Wilders, hat einer möglichen Minderheitsregierung aus der rechtsliberalen Volkspartei (VVD) und den Christdemokraten (CDA) seine Unterstützung zugesichert. Zusammen mit der PVV käme die neue Regierung auf eine knappe Mehrheit von 76 der insgesamt 150 Parlamentssitze. Designierter Ministerpräsident ist Mark Rutte von der VVD, die aus den Wahlen am 9. Juni als stärkste Partei hervorging.

Eine Koalitionsregierung unter Einbeziehung der PVV scheiterte an Wilders’ Haltung zum Islam. Für seine Bereitschaft zur Tolerierung hatte er im Vorfeld Bedingungen gestellt: So müssen VVD und CDA die gesetzlichen Hürden für Asyl und Einwanderung erhöhen, die innere Sicherheit stärken und die Rentner besser versorgen. Im Gegenzug trägt Wilders ein Sparprogramm von 18 Milliarden Euro und die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre mit.

Geert Wilders, gegen den im Januar vor einem Amsterdamer Gericht wegen Diskriminierung und Beleidigung von Muslimen Anklage erhoben wurde, gilt auch in Deutschland als Reizfigur: Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hatte ihrem Abgeordneten René Stadtkewitz jüngst den Anschluß angedroht, sollte er an seiner Einladung des niederländischen Politikers nach Berlin am 2. Oktober festhalten. (cs)

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