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Ausländerpolitik
 

Dänemark setzt neue Hürden für Problem-Zuwanderer

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Foto: JF

KOPENHAGEN. Die dänische Regierung hat angekündigt, die Einwanderungsgesetze des Landes zu verschärfen. So soll beispielsweise der Familiennachzug für Problemgruppen erheblich durch die Einführung eines Punktesystems eingeschränkt werden. Dies soll zusätzlich zu der bereits bestehenden Regel gelten, daß beide Ehepartner mindestens 24 Jahre alt sein müssen.

Das Punktesystem sieht wie folgt aus: Einreisewillige Ausländer erhalten Punkte für einen Universitätsabschluß, Berufsausbildung und -erfahrung in Berufen, die in Dänemark gebraucht werden, sowie für Sprachkenntnisse in Deutsch, Englisch, Französisch oder Spanisch. Dänische Sprachkenntnisse sind sowieso Pflicht. Türkisch oder Arabisch dagegen bringen keine Punkte.

Arrangierte Ehen vor dem Aus

Zudem muß der in Dänemark lebende Ehepartner eine Wohnung, Arbeit und 100.000 Kronen (13.400 Euro) auf einem Konto vorzuweisen haben. Die Beziehung des Paares zu Dänemark muß größer sein als zum Herkunftsland des einreisenden Partners. Dadurch werden arrangierte Ehen ausgeschlossen.

Peter Skaarup von der dänischen Volkspartei sagte einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge, Dänemark habe durch die Neuregelung die strengsten Regeln für Zuwanderung in Europa: „Ich bin sicher, daß sie bald in vielen Ländern kopiert werden. Das ist nötig, um den Zuwachs nicht-westlicher Migranten zu stoppen.“ Wer Dänemark zur Last falle, sei nicht willkommen, unterstrich auch Dänemarks Premierminister Lars Lökke Rasmussen.

Rasmussens Regierungskoalition ist auf die Stimmen der Volkspartei angewiesen. Im Gegenzug zu den härteren Einwanderungsgesetzen gab die Volkspartei grünes Licht für den Staatshaushalt. Erst im Oktober hat die Regierung ihre Ghetto-Strategie vorgestellt. Zu ihr gehören eine Einschränkung der freien Wohnortwahl, ein Zwang zum Kindergartenbesuch und schnellere Strafverfahren gegen Kriminelle. (rg)

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