Europäische Union: Vertrag von Lissabon tritt in Kraft

Europäische Union

Vertrag von Lissabon tritt in Kraft

Ausland

30. November 2009

Autor: JF-Online

6 Kommentare

Am 1. Dezember treten neue Gesetze in Kraft: Außer der „abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien“ auch der EU-Vertrag von Lissabon.

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BERLIN. Am 1. Dezember tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft. Damit kann das Europäische Parlament gegenüber dem EU-Ministerrat mehr Mitbestimmung bei der Gesetzgebung geltend machen, andererseits erlangt die Europäische Union auch mehr Einfluß auf die Politik ihrer Mitgliedsstaaten.

Vor allem mit der Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat ist in den Augen der Befürworter eine größere Handlungsfähigkeit der EU nach innen verbunden. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik soll das neugeschaffene Amt des „Hohen Vertreters“ repräsentieren, der über einen eigenen diplomatischen Dienst verfügt.

Nur mit Zustimmung des deutschen Parlaments

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag vom 30. Juni klar festgestellt, daß eine Ausweitung der Kompetenzen der EU nur mit der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zulässig ist.

Nachdem die Iren in einer Volksabstimmung am 2. Oktober dem Vertrag zugestimmt hatten, gab auch der tschechische Präsident Václav Klaus seinen Widerstand gegen eine Unterzeichnung auf. (vo)

> Der Text des Lissabon-Vertrags auf der Internetseite des Auswärtigen Amts

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Kommentare

JF Leser sagt:

30. November 2009 um 21:50 Uhr

Seit Ende des zweiten Weltkrieges ist Deutschland ja nicht mehr souverän. Man sieht es z.B. daran, dass wir anstelle einer Verfassung nur ein Grundgesetz haben. Mit dem Lissaboner Vertrag hat uns unsere Regierung nunmehr ganz verraten und verkauft. Dieser Vertrag konstituiert, wie von anerkannten Experten in feineren als den hier gebrauchten Worten formuliert wurde, eine diktatorische Verfassung für die Europäische Union.

Die Schweizer haben sich gegen Minarette gewehrt. Die Europäer werden sich sicher noch gegen diese neue Diktatur wehren.

Ein guter Ausgang setzt jedoch voraus, dass wir Europäer uns auf unseren Schöpfer, den dreifaltigen Gott, zurückbesinnen und ihn in kindlicher Demut lieben und ihm dienen.

Gott sei uns gnädig!
JF Leser sagt:

1. Dezember 2009 um 8:30 Uhr

Wie kann es sein, daß die Elite und Führung eines Volkes alles tut um seine ihm anvertraute Bevölkerung derart zu verraten und zu vernichten.
Dies ist alles nicht mehr zu verstehen und schon gar nicht mehr vernünftig,
sondern nur noch bösartig. Ob die Politik dieses Wissen zulassen kann ?
Nein, denn das Wesen des Bösen übt seine Wirkung im Mangel an Wahrhaftigkeit aus.
JF Leser sagt:

1. Dezember 2009 um 12:53 Uhr

Lieber Heinrich R. aus München, zu:
Wie kann es sein, daß die Elite und Führung eines Volkes alles tut um seine ihm anvertraute Bevölkerung derart zu verraten und zu vernichten.

Wir haben, systembedingt, fast ausschließlich opportunistische Interessenvertreter, meist ohne eigene Kinder. Diese wollen ihr Leben ausschließlich nach eigenen Maßstäben (aus)leben.
Für sie gibt es keine Zukunft. Schon gar nicht für das böse preußische Deutschland.
Man unterstellt, daß durch Nationalstaatigkeit und durch Religion alle Kriege entstanden sind.
Deshalb eine Welt ohne Religion, Staaten, unterschiedliche Sprachen, Grenzen, soziale Unterschiede, Rassen und Geschlechter.
Gutmenschen eben.
Eine scheiß Welt, in der ich nicht leben will.
JF Leser sagt:

1. Dezember 2009 um 15:36 Uhr

Gottvertrauen ist das eine, Pragmatismus das andere, siehe Initiative CVP, in dieser bedrängten Welt.
Nur wenige Landsleute sind sich der Tragweite dessen bewusst was da auf uns zukommt. Die romantische Vorstellung, ob Multikulti und Friedensunion ist ein Trugschluss schlechthin. Selbst unsere Strippenzieher der Zustände haben noch Hintermänner denen, wie die Römer, nur daran gelegen ist aus Chaos Gewinne zu ziehen. Als vehementer Gegner von Verschwörungstheorien, halte ich es heute mit Goethe:“Mit dem Wissen wächst der Zweifel“.
Wer die einfachen Worte zum 1.Dez 2009 nach Christus mag, lese und hole sich Auskunft unter:
https://plebiszit.blogspot.com/
Rudolf Steiner sagte einmal.“die Ode würde heute mit Freiheit anstelle Freude gedichtet“
JF Leser sagt:

2. Dezember 2009 um 9:06 Uhr

Dr. Hans-Joachim Fischer aus Blaubeuren :
„Die Schweizer haben sich gegen Minarette gewehrt. Die Europäer werden sich sicher noch gegen diese neue Diktatur wehren.Ein guter Ausgang setzt jedoch voraus, dass wir Europäer uns auf unseren Schöpfer, den dreifaltigen Gott, zurückbesinnen und ihn in kindlicher Demut lieben und ihm dienen.
Gott sei uns gnädig!“

Ihr Wort in Gottes Gehörgang! Jedoch, mir fehlt der Glaube.
JF Leser sagt:

2. Dezember 2009 um 10:45 Uhr

Ich bin nicht grundsätzlich gegen ein vereintes Europa. Aber es kommt auf die Ausgestaltung an. Die Kardinalfrage lautet: Wessen Interessen vertritt die (derzeitige) Europäische Union? Und hier muß man konstatieren, daß es nicht die Interessen ihrer Mitgliedsvölker sind. Es sind stattdessen die Interessen ihrer Funktionseliten, der zahlreichen Lobbygruppen, der (globalen) Wirtschaft.

Nichts spiegelt ihren arroganten Charakter zutreffender wider als die Haltung des NRW-Integrationsministers Laschet (CDU) zum schweizerischen Minarettverbot: Eine entsprechende Volksabstimmung hierzulande lehnt er ab, weil er die deutsche Bevölkerung für zu blöd hält, „komplexe Probleme“ zu erkennen.