WIEN. Das für den 20. September geplante Ulrichsberg-Treffen ist abgesagt worden. Die Veranstalter begründeten dies mit dem Ende der Unterstützung durch das österreichische Bundesheer sowie mit „spürbaren Turbulenzen“ rund um die Feier, berichtete die in Wien erscheinende Tageszeitung Der Standard.
Die traditionelle Feier von Veteranen des Zweiten Weltkriegs und des Kärtner Abwehrkampfes, die in diesem Jahr zum fünfzigsten Mal stattgefunden hätte, soll jedoch zu einem späteren Termin nachgeholt werden.
Anfang der Woche hatte der österreichische Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) verfügt, daß Soldaten des Bundesheeres nicht mehr offiziell (in Uniform) an der Gedenkfeier teilnehmen dürfen. „Jetzt ist Schluß. Die Abgrenzung zu NS-Gedankengut ist unzureichend“, sagte Darabos in den Nachrichten des Fernsehsenders ORF.
„Solange ich Minister bin, wird das Bundesheer nicht mehr am Ulrichsberg-Treffen teilnehmen“, so der kroatischstämmige SPÖ-Politiker, der die nun erfolgte Absage der Veranstaltung ausdrücklich begrüßte: Das Treffen habe schließlich „seit jeher einen rechtsextremen Anstrich“ gehabt, sagte Darabos dem Standard.
Anzeige wegen „Wiederbetätigung“
Anlaß für die Debatte um die Gedenkveranstaltung waren Medienberichte über den geschäftsführenden Vorsitzenden der Ulrichsberggemeinschaft, Wolf Dieter Ressenig. Er soll privat auf einer Internetplattform Orden und Ehrenzeichen aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges sowie einen Brotbeutel der Wehrmacht zum Verkauf angeboten haben.
Daraufhin hatte das linke Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) Anzeige wegen sogenannter NS-Wiederbetätigung erstattet. Ressenig wurde deshalb zur Befragung vom österreichischen Amt für Verfassungsschutz vorgeladen. Er bot inzwischen seinen Rücktritt an: „Ich will nicht, daß die Ulrichsberg-Feier oder die Ulrichsberggemeinschaft durch meine Fehler in ein Licht gerückt wird, in dem sie gar nicht ist.“
Dennoch haben auch der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler und der Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider (beide BZÖ) ihre Teilnahme an der Gedenkveranstaltung abgesagt.
Rücktritt des Vereinsvorsitzenden
„Wir haben weder mit Rechtsextremismus, noch mit Nationalsozialismus zu tun, noch mit Linksextremismus etwas am Hut“, erklärte der bisherige Obmann der Ulrichsberggemeinschaft, Peter Steinkellner. „Im Gegenteil: Wir verurteilen alles, was in Diktaturen geschehen ist. Jeder Mensch, der Opfer einer Diktatur und eines Schlächterregimes geworden ist, ist ein Opfer. Von dieser Warte aus gedenken wir am Ulrichsberg“, erläuterte der Oberstleutnant des Bundesheeres.
Steinkellner erklärte unterdessen am Dienstag seinen Rücktritt. Auch sein Stellvertreter, Ex-SPÖ-Landesrat Rudolf Gallob, gab sein Amt in der Ulrichsberggemeinschaft auf. >>
< ---newpage--->1958 fand das erste Ulrichsberg-Treffen nach dem Krieg statt. Dabei wurde der Grundstein für das 20 Meter hohe „Heimkehrerkreuz“ nahe der Kärtner Landeshauptstadt Klagenfurt gelegt. 1959 wurde die „Heimkehrer-Gedenkstätte“ eingeweiht. Seither finden die alljährlichen Gedenkveranstaltungen mit politischer Prominenz statt.
Prominente Festredner
Bisherige Festredner waren unter anderem 1967 Bundeskanzler Josef Klaus (ÖVP), die Kärntner Landeshauptleute Hans Sima (SPÖ), Christoph Zernatto (ÖVP) und Jörg Haider (FPÖ) sowie 2001 der damalige Direktor des Deutschen Bundesrates und frühere Kultusminister von Niedersachsen, Georg-Berndt Oschatz (CDU). Nur Politiker der Grünen und der KPÖ boykottierten bisher demonstrativ das Treffen. Seit Jahrzehnten unterstützte das österreichische Bundesheer mit Ehrenposten, Musikkapelle, Militärpfarrern und Transportfahrzeugen die Gedenkveranstaltung.
BZÖ-Parteichef Uwe Scheuch hat seine Teilnahme bislang nicht abgesagt. Die FPÖ kritisierte die Absagen scharf: „Von Verteidigungsminister Darabos habe ich mir nichts anderes erwartet“, erklärte der Kärntner FPÖ-Landesobmann Harald Jannach: „Der Wehrdienstverweigerer und Verteidigungsminister sollte endlich zurücktreten.“ Kurios sei die Zerrissenheit im BZÖ. „Für den BZÖ-Landeshautpmann Dörfler ist die Ulrichsberg-Gedenkfeier viel zu ‘rechts’, für Herrn Scheuch ist eine Teilnahme kein Problem“, so Jannach.
„Wallfahrtsziel für die extreme rechte Szene“
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas unterstützte dagegen die Weisung von Darabos: „Das Ulrichsberg-Treffen in Kärnten steht alljährlich in der Kritik. Obwohl versucht wurde, das Treffen um humanistische Leitmotive, Toleranz und Völkerfreundschaft zu bereichern, hat es sich zu einem regelrechten Wallfahrtsziel für die extreme rechte Szene entwickelt.“
Am Ulrichsberg-Treffen nehmen traditionell unter anderem Geistliche, Studentenverbindungen, ehemalige Wehrmachtsoldaten, Angehörige des Bundesheeres sowie Veteranenorganisationen aus ganz Europa teil. Zweck der Ulrichsberggemeinschaft ist laut Statut die Erhaltung des Heimkehrerkreuzes und des bestehenden Ehrenhaines sowie die Durchführung von Gedenkfeiern und kulturellen Veranstaltungen.
Der Verein habe die Aufgabe, die Zusammenführung von Menschen „auf der Grundlage des österreichischen Staatsbewußtsein, des Kameradschafts-, des Vaterlands-, des Heimats- und Kulturgedankens zu pflegen und das Gedenken an die Opfer der Kriege und des Kärntner Abwehrkampfes zu wahren, den Europagedanken zu fördern und zu vertiefen“. 1997 wurde die Gedenkstätte erstmals – mutmaßlich von Linksextremisten – zerstört. Ein Jahr später wurde sie wieder feierlich eingesegnet. (fis/vo)
