Der Präsident bleibt – die Probleme auch

Tadic
Boris Tadić

Am Ende war es knapp: mit 50,6 Prozent der Stimmen besiegte Amtsinhaber Boris Tadić, Vorsitzener der Demokratischen Partei (DS) seinen Herausforderer Tomislav Nikolić (47,7 Prozent) und bleibt damit für eine weitere Amtszeit Präsident Serbiens.

Die Wahlbeteiligung war mit 67,6 Prozent ähnlich hoch wie 2000, als der knappe Sieg des jetzigen Premiers Vojislav Koštunica das Ende der Ära von Slobodan Milošević markierte. Die höchste Wahlbeteiligung innerhalb Serbiens gab es in der einst zu k.u.k-Monarchie gehörenden autonomen Provinz Vojvodina (Délvidék) mit 70,1 Prozent. Die dortige ungarische Minderheit dürfte wohl ein Faktor für den Tadić-Sieg gewesen sein.

Nikolić bewarb sich bereits das vierte Mal um das höchste politische Amt Serbiens. Auch 2004 war er Tadić in der Stichwahl unterlegen. Am 3. Februar scheiterte der Vizepräsident der von Vojislav Šešelj geführten Serbischen Radikalen Partei (SRS) erneut mit dem Versuch, der seit 2003 stärksten politischen Kraft im serbischen Parlament das Amt des Staatsoberhauptes zu verschaffen. Aus dem ersten Wahlgang war er noch mit 40 Prozent der Stimmen (Tadić erreichte 35,4 Prozent) als Sieger hervorgegangen.

Richtungswahl für und gegen Europa

So unterschiedlich die Personen, so unterschiedlich waren auch die von ihnen vertretenen Positionen. Tadić steht mit seinem „prowestlichen Kurs“ für eine weitere Annäherung Serbiens an die EU. Nur durch seine Wahl bestand für den Balkanstaat eine Chance, auf dem Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen vom November 2007 aufzubauen und in den Genuß weiterer Begünstigungen zu gelangen.

„Serbien steuert den EU-Beitritt an und ein besseres Leben!“, sagte Tadić im Vorfeld der Stichwahl. Umgekehrt zeigte auch Brüssel im Vorfeld der Präsidentenwahlen nicht zuletzt wegen der immer noch ausstehenden Lösung der brisanten Kosovo-Frage ein großes Interesse am Sieg Tadićs und kündigte für diesen Fall die Vorlage eines Abkommens an, durch das Serbien der Umgang mit der EU erleichtert werden solle.

Nikolić, der während des Kroatien-Krieges 1991 als Anführer einer serbischen Kampftruppe ähnlich wie Šešelj eine blutige Spur durch Ostslawonien zog, wollte dagegen für den Fall seines Sieges eine Abkehr von Europa und die Bildung eines engen Bündnisses mit Rußland erreichen.

Serbische Presse sieht die Demokratie gestärkt

Wahlsieger Tadić kommentierte das Ergebnis noch am Sonntagabend als gemeinsamen Sieg und gratulierte allen Bürgern Serbiens, die, wie er sagte, bestätigt hätten, daß Serbien eine große europäische Demokratie sei. „Wir haben auch den anderen europäischen Ländern gezeigt, was für demokatische Potentiale unser Land hat!“, betonte Tadić. Seinem Herausforderer Nikolić dankte er für den „harten und fairen Kampf“.

Auch die serbische Presse wertet das Wahlergebnis als Beweis für die Demokratiefähigkeit des Balkanstaates. „Sieger ist das europäische Serbien. Bei der Entscheidung zwischen Tadić und Nikolić haben sich die Wähler für die Sicherheit entschieden.

Die Tatsache, daß der Verlierer seine Niederlage sofort zugegeben und dem Sieger gratuliert hat, ist ein Beweis der demokratischen Reife. Die hohe Wahlbeteiligung macht klar, daß die Menschen wußten, wie ernst die Lage ist.“, schreibt die Belgrader Tageszeitung Danas. „Der größte Verlierer dieser Wahlen ist nicht Nikolic, sondern Premier Kostunica.

Radikale planen ein Mißtrauensvotum

Er hat versucht auf zwei Stühlen zu sitzen und fiel zu Boden. Und nun muss er befürchten, gänzlich von der politischen Bildfläche zu verschwinden. Die Radikalen rund um Nikolic planen bereits ein Mißtrauensvotum gegen ihn im Parlament. Kostunica braucht niemand mehr“, spielt Danas auf die Rolle des nationalkonservativen Ministerpräsidenten Koštunica an, der Nikolićs Partei SRS, seit 2003 stärkste Fraktion im Belgrader Parlament, bislang aus der Regierung fernhielt, sich jedoch auch weigerte, Tadić im Wahlkampf zu unterstützen.

Das Boulevardblatt Blic unterstreicht die Bedeutung der Wahl als Richtungswahl: „Die Serben haben die Wahl als ein Referendum begriffen, bei dem es nur zwei Möglichkeiten gab: den Weg der Reformen mit Boris Tadić oder den Weg zurück in die Isolation. Die Mehrheit hat sich für Reformen entschieden und für Europa.“.

Die EU begrüßte die Wiederwahl Tadićs. Man sei erfreut darüber, daß das serbische Volk offenbar den demokratischen und europäischen Kurs des Landes unterstütze, teilte die slowenische EU-Ratspräsidentschaft mit. Gleichzeitig erneuerte die EU ihr Bekenntnis einer „europäischen Perspektive“ für Serbien, die sich im Angebot für die Unterzeichnung eines Abkommens über eine erleichterte Zusammenarbeit mit der EU gezeigt habe.

EU mahnt weitere Reformen an

Die EU wünsche, die Beziehungen zu Serbien zu vertiefen und den Fortschritt des Landes hin zur Union zu beschleunigen, inklusive des Kandidatenstatus. Deshalb ermuntere man die serbische Führung, die notwendigen Reformen für einen Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess energisch umzusetzen. Dazu gehöre auch die volle Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (TPIY) in Den Haag, teile die slowenische Ratspräsidentschaft mit.

Im Nachbarland Kroatien schaut man aufmerksam auf die Ereignisse in Belgrad und sieht die demokratische Entwicklung Serbiens wesentlich kritischer: „Die Serben haben die mühsamen demokratischen Veränderungen gewählt und die Anlehnung an Europa. Dieser Kurs wird schon seit sieben Jahren beschritten, wenn auch nicht besonders erfolgreich. Der andere Weg des Radikalen Nikolić wäre voller Ungewißheiten gewesen, und er hätte eine Orientierung an Rußland mit sich gebracht.“, schreibt die Zagreber Tageszeitung Večernji list.

Kosovo-Frage weiter ungelöst

In der Tat wird sich schon bald zeigen, wie erfolgreich die bisherige Annäherung Serbiens an die EU tatsächlich war. Allen Freudenschreien westlicher „Balkan-Experten“ zum Trotz ist Serbien noch lange keine „westliche Demokratie“, sondern nach wie vor tief in orthodoxe, nationalmythologische Traditionen und Denkweisen verwurzelt.

Der sogenannte „Kosovo-Mythos“, also der nationale Kult um die historische Schlacht auf dem Amselfeld (Kosovo Polje), aus dem die Serben ihre Gebietsansprüche auf diesen verarmten Landstrich begründen, ist nach wie vor lebendig. Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo,  für die Kosovo-Albaner längst beschlossene Sache, ist für einen Serben völlig indiskutabel.

In dieser Frage gibt es in Serbien keine „gemäßigte Position“. Auch der „liberale“ Präsident Tadić stellte unmißverständlich klar, daß er eine Unabhängigkeit der südserbischen Provinz ablehne. Den im Kosovo lebenden Serben versprach er, sie „nicht zu enttäuschen“.

Unabhängigkeit des Kosovo als Streitfrage

Die EU ist nach wie vor uneins in der Frage der Bewertung einer Unabhängigkeit des Kosovo. Doch auch aus den USA, die bislang kompromißlos die kosovoarische Position unterstützten, sind nun kritische Stimmen diesbezüglich laut geworden.

Lawrence Eagleburger, US-Außenminister unter Präsident Bush senior, John Bolton, US-Botschafter bei der Uno unter Bush junior, und Peter Rodham, unter US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Staatssekretär für Internationale Sicherheitspolitik, bezeichneten in der konservativen Washington Times die Kosovo-Politik der USA als „extrem naiv“ und forderten eine „unverzügliche Neubewertung“.

Neben dem zu befürchtenden „Domino-Effekt“ –  bereits jetzt signalisierten albanische Gruppen in Südserbien, in Montenegro, in Mazedonien sowie in Bosnien und Herzegowina ihre Absicht, dem Kosovo-Beispiel zu folgen; aus dem Baskenland sind ähnliche Töne zu vernehmen – warnten die drei ehemaligen Größen der US-Außenpolitik vor allem davor, die mühsam aufgebauten Beziehungen zu Rußland, welches traditionell als serbische Schutzmacht fungiert, „durch die Schaffung eines unabhängigen Mafiastaates auf serbischem Territorium“ zunichte zu machen.

Ob die EU, deren Glaubwürdigkeit angesichts der kürzlich bekanntgewordenen „Protokoll-Affäre“ um den slowenischen Ratsvorsitz schwer gelitten hat, diese diplomatische Bewährungsprobe meistern kann, bleibt abzuwarten.

Der Artikel in der Washington Times

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