Er habe „große Sorge, daß unser Kartenhaus der Demokratie schon im kommenden Jahr ein Stück weit zusammenfällt“, so SPD-Parlamentarier Sebastian Fiedler, der sich als Innenpolitiker nicht zuletzt durch seine Auftritte in Talkshows einen Namen gemacht hat. Anlaß dafür, die Stirn so sorgenschwer in Falten zu legen, ist der nicht unwahrscheinliche Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im nächsten Herbst. Derzeit steht die Partei dort zwischen 38 und 40 Prozent, und ihr Fraktionschef Ulrich Siegmund gilt als möglicher erster AfD-Ministerpräsident. In diesem Fall, verstieg sich Fiedler nun im Focus, werde „das Bundesland zu einer Art Feindesland“. Und dann solle er „Extremisten die sensibelsten Daten überlassen? Da drücke ich doch lieber auf die Löschtaste!“
Auch Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer äußerte sich so und fragte, ob man der AfD den Zugriff auf die „vertraulichen Daten und Akten des Dienstes nicht verwehren“ solle. Ex-BND-Mann Gerhard Conrad meinte gar: „Da kann man eigentlich nur noch die Unterlagen verbrennen.“ Fiedler ist also nicht die einzige Stimme, die eine ordnungsgemäße Übergabe an einen demokratischen Wahlsieger unterlaufen möchte, wohl aber die prominenteste.
Die taz bescheinigte Fiedler ein „eher konservatives Programm“
2021 gelang dem Sohn einer Hausfrau und eines Maschinenbautechnikers im Wahlkreis Mülheim-Essen I der Einzug in den Bundestag. Ein Karrieresprung just in dem Moment, als seine Gegner in der Polizeigewerkschaft „Bund Deutscher Kriminalbeamter“, deren Vorsitzender Fiedler bis dahin war, mit einer Anzeige wegen des Verdachts der Untreue und Insolvenzverschleppung bei der zum BDK gehörenden Kripo-Akademie (es ging um verschwundene 50.000 Euro) gescheitert waren. Die Staatsanwaltschaft werde die Sache nicht weiterverfolgen, so die taz 2021 etwas enttäuscht, denn sie hätte Fiedler, dem die linken Journalisten bescheinigten, mit einem „eher konservativen Programm“ in Sachen innere Sicherheit in den Wahlkampf gezogen zu sein, wohl lieber scheitern sehen.
Und in der Tat war der 1973 in Herdecke geborene und in Wetter an der Ruhr aufgewachsene ehemalige Kriminalhauptkommissar politisch eigentlich mit einigen vernünftigen Vorschlägen bekannt geworden. So forderte er etwa bereits 2016 wider den Zeitgeist, die Nationalität von Tatverdächtigen offensiv zu nennen oder 2019, den Verfassungsschutz an der Bekämpfung krimineller Clans zu beteiligen. Später trug er die Forderung des BDK-Verbandes Niedersachsen nach einem Antifa-Verbot insoweit mit, als „gewalttätige linksextremistische Gruppierungen zu verbieten und zu bestrafen“ seien. Und schließlich stellte er sich in Sachen Cannabis sogar gegen die eigene Partei, weil eine Legalisierung zur Entkriminalisierung der Dealer und zu sinnloser Mehrarbeit für die Polizei führen werde. Andererseits befürwortete er, daß Kinder schon mit 14 Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet werden können.
Auch sperrte sich Fiedler lange Zeit gegen ein AfD-Verbot – mangels Erfolgsaussichten. Das änderte sich jedoch 2024. Und nun nimmt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion mit seiner „Löschtasten“-Überlegung sogar für sich in Anspruch, weiter zu denken als die Väter des Grundgesetzes. Der Politologe Werner J. Patzelt bescheinigte Fiedler daher auch in der Welt „Züge eines autoritären Politikverständnisses“, die offenbar der bedenklichen Idee entspringen, nur die etablierten Parteien „haben das Recht, die Macht auszuüben, denn alle anderen werden unser Land ruinieren“.
