BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, hat die von der Bundesregierung verabschiedeten Beschlüsse über eine Änderung der Migrationspolitik als „Mogelpakete“ kritisiert. Er bemängelt, daß durch die Ampel-Regierung geänderte zentrale Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts von der schwarz-roten Koalition unangetastet blieben und lediglich kosmetische Korrekturen vorgenommen würden.

Die sogenannte Turbo-Einbürgerung innerhalb von drei Jahren sei zwar vom Tisch, eine verkürzte Einbürgerungsfrist auf fünf Jahre sowie die generelle Hinnahme des Doppelpasses seien jedoch nicht zurückgenommen worden. Dies mache die Masseneinwanderung der vergangenen Jahre „irreversibel“ und verwandle die deutsche Staatsbürgerschaft laut Curio in einen „leicht erreichbaren Konsumartikel“.

Der SPD wirft der AfD-Innenpolitiker vor, sich eine neue Wählerklientel zu erschließen. CDU-Chef Friedrich Merz habe nur „schnell ins Kanzleramt“ kommen wollen – ungeachtet der „Kollateralschäden in Integration und Wählerdemographie“, kritisierte Curio.

Migrationswende-Plan nicht konsequent eingehalten

Auch beim Familiennachzug sei die Union eingeknickt. „Bisher konnten 1.000 Personen pro Monat nach Deutschland nachgezogen werden. Damit ist jetzt Schluß“, hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betont.

Statt einer dauerhaften Einschränkung der Maßnahme gelte das Aussetzen nur für die halbe Legislatur. „Wichtiger wäre es gewesen, über den fortdauernden Aufenthalt der hiesigen ‘Ankerpersonen’ solchen Nachzugs nachzudenken“, forderte Curio. „Bei der größten Gruppe der Syrer ist längst jeder denkbare Aufenthaltsgrund entfallen – das Assad-Regime ist weg, der Bürgerkrieg aus.“

AfD beklagt zu wenig Willen für Migrationswende

Bereits zuvor hatte Dobrindt gesagt, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus für zwei Jahre auszusetzen. Diese Maßnahme soll laut Innenminister dazu beitragen, sogenannte „Pull-Faktoren“ zu reduzieren und den Migrationsdruck auf Deutschland zu verringern. Die geplanten Gesetzesänderungen bedürfen noch der Zustimmung des Bundestags.

Eine Migrationswende sei laut Curio „mit angezogener Handbremse zum Scheitern verurteilt“. Eine tatsächliche Kehrtwende gebe es demnach nur mit der AfD. (rsz)