BRÜSSEL. Wird auch dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) die eigene Gier zum Verhängnis? Der CSU-Politiker Manfred Weber kassiert neuerdings außer seinen ohnehin hohen Bezügen als Fraktionschef im Europa-Parlament noch ein Gehalt als Parteivorsitzender. Der Unmut darüber wächst. Weber muß wegen seiner Intransparenz sogar um seine Ämter fürchten.
Offenbar weiß niemand, wie viel sich Weber, der in der Flüchtlingskrise als großer Unterstützer der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auftrat, aus der Parteikasse genehmigt. Am 9. Februar traf sich deswegen bereits das EVP-Präsidium zu einer Krisensitzung. Unbekannt ist auch, wie es zu der umstrittenen Auszahlung kommen konnte.
Weber räumt bis zu 20.000 Euro Nebeneneinkünfte ein
Weber hat im EU-Parlament als Selbstauskunft angegeben, monatlich zwischen 10.001 und 20.000 Euro „nebenbei“ zu verdienen. Die genaue Höhe läßt er im Unklaren. Ohne auf Einzelheiten einzugehen, sagte er dem Spiegel nun, es sei alles in Ordnung. Das Magazin zitiert ein nicht namentlich genanntes Führungsmitglied der Fraktion mit den Worten: „Unklarheiten in dieser Frage können wir uns nicht leisten.“
Unklar ist jedoch nicht nur die Höhe, sondern auch wer Webers Gehalt als Parteichef abgesegnet hat. Laut einer Parteisprecherin sei der Beschluß dazu im November 2022 auf dem EVP-Parteitag in Lissabon gefällt worden. Teilnehmer können sich laut Spiegel nicht an eine solche Abstimmung erinnern. Und im Protokoll sei die Entscheidung auch nicht vermerkt.
Fraktionschef Weber war im Mai vergangenen Jahres auch zum Parteipräsidenten gewählt worden. Merkwürdig: Über sein Gehalt soll erst ein halbes Jahr später abgestimmt worden sein. EVP-Parlamentarier verlangen Aufklärung. „Wenn er sich nicht bald überzeugend erklärt“, so wird ein Abgeordneter zitiert, „dann war es das für ihn“. (fh)
