BERLIN. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat seine Haltung zur „feministischen Außenpolitik“ geändert. Er hält sie nun für „ein wichtiges Thema“, wie er in einem heute veröffentlichten Spiegel-Interview sagte. Im Herbst könnte auch noch die Frauenquote in der Partei kommen. Jetzt wollte sich Merz, der auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion führt, aber noch nicht äußern, wie seine Haltung dazu aussehen werde. In rund zwei Wochen werde er dem Parteivorstand einen Vorschlag unterbreiten. Folgt auch hier ein Sinnewsandel?
Seine Kehrtwende erläuterte Merz so: „Es ist empirisch belegt, wenn Frauen an Friedensverhandlungen teilnehmen, haben die Vereinbarungen länger Bestand.“ Darüber hinaus gelte es, gerade in der Entwicklungszusammenarbeit und der Verteidigungspolitik „mehr Rücksicht zu nehmen auf die besonderen Interessen und vor allem die besondere Gefährdungslage von Frauen“. Der CDU-Chef bekräftigte: „Das ist ein wichtiges Thema, keine Frage.“
Kommt jetzt auch die Frauenquote in der CDU?
Bisher hatte sich Merz über den von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verwendeten Begriff, der auch im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP seinen Platz hat, lustig gemacht. Zuletzt mokierte er sich in einer Bundestagsdebatte darüber.
Auf die Frage, ob er feministische Außenpolitik jetzt unterstütze, antwortete der 66jährige: „Ich habe nie bestritten, daß dieses Konzept einen Platz in der Außenpolitik haben muß.“
Im kommenden Herbst will die CDU über die Einführung einer Frauenquote entscheiden. Schon in gut zwei Wochen wolle er mit dem Vorstand die Sache vorbereiten: „Dort werde ich dann einen Vorschlag machen, mit welchen Beschlüssen wir als Bundesvorstand in den Parteitag hineingehen.“ Wie dieser aussehen könnte, wollte Merz allerdings nicht sagen. (fh)
