BERLIN. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat erstmals wieder von Schulschließungen im Herbst gesprochen. Er wolle sie, sagte er in der ARD, nicht „kategorisch ausschließen“. Begründung: „Wir wissen ja nicht, welche Varianten kommen.“ Dem hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki energisch widersprochen: „Ich würde davor warnen, jetzt wieder eine Panik zu verbreiten. Ich glaube, wir werden mit dem Problem über den Sommer hinweg besser fertig, als Karl Lauterbach oder andere sich das momentan vorstellen.“
Er teile, sagte der Bundestagsvizepräsident, auch die Befürchtung vor einer drohenden Herbstwelle nicht. „Wenn wir eine Sommerwelle haben, wird die Herbstwelle definitiv flacher werden, denn ansonsten würde die ganze Impfkampagne, unsere ganzen Vorsichtsmaßnahmen insgesamt keinen Sinn machen.“
Lauterbach hatte Schulschließungen in der Talkshow „Anne Will“ als „das allerletzte Mittel“ bezeichnet. Er wolle sie zwar nicht, und er halte sie auch für „sehr unwahrscheinlich“, aber man könne nie wissen, was das Virus von der Politik zum Schutz der Bürger verlange.
Länderparlamente: Ende der Entmachtung?
Erneutes Homeschooling schloß Kubicki mit Blick auf den Herbst aus. Regelungen im Infektionsschutzgesetz, die Ausgangssperren, „einen flächendeckenden Lockdown“, „branchenspezifische Schließungen“ oder Schulschließungen ermöglichen, seien mit der FDP nicht zu machen, betonte der 70jährige. „Über alles andere reden wir“, sagte Kubicki, der eine Test- und Maskenpflicht in Kliniken, Alten- und Pflegeeinrichtungen befürwortet.
Der FDP-Politiker kündigte zudem eine „Länderklausel“ an. Dies würde bedeuten, daß Entscheidungen über Corona-Beschränkungen nicht die Ministerpräsidentenkonferenz, sondern nur unter Beteiligung der Landesparlamente getroffen werden könnten. Kubicki forderte zudem, die Quarantäne auf drei Tage zu verkürzen. „Wenn Infizierte dann andere nicht mehr anstecken, können sie auch wieder in ihren Dienst zurückkehren.“ Dies würde die Personalsituation in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen entspannen. (fh)
