BERLIN. Der Vorstandsstreit in der CDU über die Frauenquote ist beendet. Die Parteispitze um Friedrich Merz hat gestern dem Parteitag empfohlen, die geschlechterparitätische Besetzung aller Gremien zu beschließen. Bis hinunter zu den Kreisvorständen muß dann alles zur Hälfte mit Frauen besetzt sein. Die 50-Prozent-Quote soll auch für die ersten zehn Listenplätze bei Landtags-, Bundestags- und Europa-Wahlen gelten. Merz hat damit einen 180-Grad-Schwenk durchgeführt. Als er sich um den Vorsitz der Partei bewarb, hatte er die Quote noch abgelehnt.

Bis 2025 muß die Regelung nun vollständig umgesetzt sein, wenn der Parteitag zustimmt. Vorher gelten Übergangsfristen von 30 und dann 40 Prozent. Die Quote soll zunächst für vier Jahre gelten. Dann will die CDU evaluieren, ob die Quote erfolgreich ist. Das Problem: 73,5 Prozent aller CDU-Mitglieder sind Männer, nur etwas mehr als ein Viertel Frauen. Die Umsetzung könnte also hier und dort an einem Mangel weiblicher Kandidaten scheitern.

Mitgliederbefragung abgelehnt

Gleichzeitig lehnte der CDU-Vorstand eine Mitgliederbefragung zu dem parteiintern hochumstrittenen Thema ab. Die Entscheidung der Basis hatte neben der Jungen Union auch die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) gefordert. Diese zog ihren Antrag in der Vorstandssitzung aber offenbar auf Druck Friedrich Merz‘ zurück. Die Entscheidung sollen nun allein die Delegierten auf dem Parteitag am 9. und 10. September in Hannover treffen.

Die Frauen-Union hatte vor den Beratungen für die Quote plädiert. Ihre Chefin, die Vertraute von Ex-Kanzlerin Angela Merkel, Annette Widmann-Mauz, lehnte eine Mitgliederbefragung mit der Begründung ab, daß sich Struktur- und Satzungsfragen nicht für einfache Ja- und Nein-Antworten eigneten. Der Parteitag allerdings wird genauso abstimmen müssen.

Ihre Ablehnung bekräftigte nichtsdestotrotz die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann: „Wir brauchen mehr starke Frauen. Aber diese bekommen wir nicht mit Quoten“, sagte sie der Bild. (fh)