BERLIN. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ausgesprochen. Er plädiere dabei für eine Vorratsdatenspeicherung, weil das Problem häufig im Netz auftrete. „Vor allem brauchen wir die IP-Adressen von Verdächtigen“, betonte Maier, der zugleich Chef der Innenministerkonferenz ist, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Rechtsextremismus und -terrorismus bedrohten die nationale Sicherheit akut. Deshalb seien solche Maßnahmen seiner Ansicht nach gerechtfertigt. Der Kampf müsse ähnlich intensiv geführt werden, wie die Bemühungen gegen den islamischen Terror in der Vergangenheit.
Maier fordert stärkere Überwachung von Finanzen in rechtsextremen Kreisen
Es sei zudem wichtig zu wissen, wie sich Rechtsterroristen finanzierten. Dabei gehe es ihm besonders um Rechtsrockkonzerte, Kampfsportveranstaltungen, die Vermarktung von Produkten sowie Verbindungen zur organisierten Kriminalität wie beispielsweise Drogen-, Waffen- und Menschenhandel, führte der SPD-Politiker aus. Die für die Kontrolle von Finanzströmen zuständigen Behörden müßten sich dort stärker einschalten.
Der Europäische Gerichtshof hatte die Unzulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung in seiner Entscheidung Anfang Oktober bekräftigt. Laut dem Urteil der Luxemburger Richter kann es aber Ausnahmen geben. In Fällen, in denen die nationale Sicherheit eines Landes akut bedroht sei, dürften Regierungen für eine begrenzte Zeit eine Vorratsdatenspeicherung anordnen. (zit)
