BERLIN. Mehrere Innenpolitiker haben gefordert, daß der Bund in Zukunft für die Abschiebung von islamischen Gefährdern verantwortlich sein soll. Hintergrund ist die möglicherweise rechtswidrige Abschiebung des ehemaligen Leibwächters von Osama bin Laden.
Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte der Welt, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) solle die Zuständigkeit für die rund 100 ausreisepflichtigen Gefährder nach Rücksprache mit den Bundesländern an sich ziehen. Auf diese Weise könnten „klare Verhältnisse und Verantwortlichkeiten“ geschaffen werden.
Es bestehe „akuter Handlungsbedarf“
Unterstützung für diese Idee kommt auch aus der CDU. Der Innenpolitiker Armin Schuster forderte gegenüber den Stuttgarter Nachrichten: „Die Gefährder-Abschiebung sollte Bundesangelegenheit werden.“ Der Fall Sami A. zeige, daß „viele Stellen an zu vielen Orten“ mit dem Vorgang befaßt gewesen seien.
Aus den Reihen der FDP äußerte sich Generalsekretärin Nicola Beer positiv zu der Idee. Der Streit um die Rückholung von Sami A. zeige, daß „akuter Handlungsbedarf“ bestehe, äußerte sie im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse.
Der ehemalige Leibwächter von Osama Bin Laden war vergangene Woche aus Nordrhein-Westfalen abgeschoben worden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied jedoch, daß die Abschiebung rechtswidrig verlaufen sei. Sami A. müsse zurückgeholt werden. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen verteidigte die Abschiebung. (ag)
