BREMEN. Die Pläne der Bremer Senats, die Unverletzlichkeit der Wohnung einzuschränken, um verbotene Elektroheizungen aufzuspüren, sind auf Widerstand gestoßen. „Klimaschutz funktioniert durch Anreize und nicht durch Verbote, Bevormundungen und Überwachung“, sagte der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Bremen, Heiko Strohmann.

Mit dem vorgesehenen Kontrollinstrument zur Überwachung der Klimaregeln in Wohnungen gehe Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) „einen Schritt zu weit und verletzt die Bürgerechte“.

Timke warnt vor „Ökodiktatur“

Scharfe Kritik übte auch der Bürgerschafts-Abgeordnete Jan Timke: „Es kann nicht sein, daß die grundgesetzlich festgeschriebene Unverletzlichkeit der Wohnung in Bremen eingeschränkt wird, weil ein grüner Umweltsenator die ideologischen Zielsetzungen seiner Partei mit polizeistaatlichen Methoden durchsetzen will.“ Die Umweltpolitik der Grünen nehme „zunehmend totalitäre Züge“ an, an deren Ende eine „Ökodiktatur“ stehen könnte, betonte der Vorsitzende der Wählvereinigung Bürger in Wut.

Auch die nicht in der Bürgerschaft vertretene FDP zeigte sich entsetzt. „Wir dürfen es nicht hinnehmen, daß grüne Moralapostel Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung einschränken, um den Menschen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben“, sagte der Landesvorsitzende Hauke Hilz. Er erinnerte daran, daß das bundesweite Verbot elektrischer Speicherheizungen wieder aufgehoben wurde, weil so Überschußstrom gespeichert werden könne. „Bremen überhebt sich, wenn es auf Basis von grünem Halbwissen zugelassene Geräte verbietet.“

Umweltbehörde soll Wohnungen durchsuchen

Am Dienstag war bekannt geworden, daß der Umweltsenator in einem Gesetzentwurf Beauftragte der Umweltbehörde ermächtigen will, „in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und bauliche Anlagen einschließlich Wohnungen“ zu betreten.

Hintergrund ist das Vorhaben der Stadt, den Klimaschutz stärker öffentlich zu fördern. Der Einbau von Elektro-Heizungen soll dabei strikt untersagt werden. Zudem sollen die CO2-Emissionen regelmäßig überprüft werden. Bis 2050 sollen diese im Vergleich zu 1990 um 80 bis 95 Prozent sinken. (ho)