Wie steht es um die Zukunft der beiden Volksparteien Union und SPD? Und wird die Linkspartei zu einem dauerhaften politischen Faktor in der Deutschland? Das sind zwei wichtige Fragen, die die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in ihrer jetzt vorliegenden Analyse der Bundestagswahl vom 27. September zu beantworten versucht.
Die Studie wartet mit einer überraschenden Erkenntnis auf: So war bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst der Stimmenvorsprung der Union so groß wie seit 1957 nicht mehr. Und das, obwohl CDU/CSU mit weniger als 34 Prozent ein für ihr Verhältnis miserables Ergebnis erzielte. Immerhin konnte sich die CDU in den mitteldeutschen Bundesländern steigern und so als einzige Partei keinen einheitlichen Ost-West-Trend aufweisen.
Signifikant am Wahlergebnis der Union ist sicherlich, daß die Stimmverluste unter Katholiken prozentual fast drei mal höher als im Gesamtergebnis ausfielen. So wählten diesmal 44 Prozent der Katholiken CDU oder CSU, vier Prozent weniger als 2005. Damit fielen die Verluste der christlichen Parteien laut Stiftung bei den Katholiken leicht überdurchschnittlich aus, während sie bei Protestanten lediglich einen Prozentpunkt verloren und bei konfessionslosen Wählern sogar einen Prozentpunkt hinzugewonnen haben.
Als dramatisch wertet die Studie das Abschneiden der Sozialdemokraten. Sie erreichten bekanntermaßen bei Verlusten von elf Prozentpunkten ein Gesamtergebnis von nur noch 23 Prozent. Sie verloren überdurchschnittlich in Ländern wie Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern, in denen jeweils rund 15 Prozent verlorengingen. Interessant ist hierbei, daß die SPD im Saarland mit einem Verlust von acht Prozent vergleichsweise gut abgeschnitten hat.
Niedrigster Wert an Zweitstimmen
Dies liegt offenkundig daran, daß die Sozialdemokraten im Gegensatz zu anderen westdeutschen Landesverbänden bereits 2005 besonders massiv unter dem „Lafontaine-Effekt“ zu leiden hatten.
Die Volksparteien hatten seit 1949, als sie gemeinsam auf 60,2 Prozent kamen, immer deutlich mehr Stimmen auf sich vereinigen können als bei der Wahl im vergangenen Herbst. Diesmal sank der Anteil auf 56,8 Prozent, den niedrigsten Wert an Zweitstimmen für Volksparteien in der Nachkriegsgeschichte. Als wenig überraschende Erklärung wird die Große Koalition angeführt, die traditionell beide Regierungsparteien Stimmen kostet. So ziehen die Experten der Adenauer-Stiftung einen Vergleich zum Jahr 1969, als die beiden Groß-Koalitionäre auch schlecht abschnitten und davon die NPD profitierte.
Insgesamt kommt die Analyse zu dem Schluß, daß die Bindungskraft der großen Parteien nachgelassen hat. 1949 sei noch kein strukturiertes Parteiensystem vorhanden gewesen, was sich im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik in den siebziger Jahren hin zu einem Drei-Parteien-Parlament entwickelt habe. Mit dem Eintritt der Grünen in das bundesrepublikanische System sei Bewegung in die Parteien-Landschaft gekommen, was durch die Einheit von Bundesrepublik und DDR noch verstärkt worden sei.
Mittlerweile, so die Studie, seien sich nicht einmal mehr die Parteienforscher einig, was unter dem Begriff Volkspartei zu verstehen sei. Manche nähmen eine Zustimmung von 25 Prozent, andere von gar 40 Prozent als Meßlatte. Die Sozialdemokraten verfehlen allerdings derzeit beide Hürden und würden demnach den Anspruch verlieren, als Volkspartei bezeichnet zu werden.
Hohe Zufriedenheit mit Große Koalition
Allerdings sind auch Faktoren wie die Entwicklung der Mitgliederzahlen zu berücksichtigen. Sie gingen bei allen Parteien in den siebziger Jahren steil nach oben, während sie seit den achtziger Jahren kontinuierlich abnehmen (allerdings sind die kleineren Parteien davon nicht so sehr betroffen).
Doch sei der Rückgang der Mitgliederzahl der Parteien ein Zeichen für eine insgesamt geringere Beteiligungsneigung der Bürger, die sich in allen westlichen Demokratien breitmache. Von dieser Entwicklung seien alle betroffen, die Partizipationsangebote machen: Parteien, Kirchen, Gewerkschaften bis hin zu den Sportvereinen. Letztlich verliere auch die Linkspartei im Vergleich zur alten PDS seit Jahren an Mitgliedern, obwohl ihre Wahlergebnisse gerade im Westen kontinuierlich nach oben gingen.
Bei der Analyse der Vorwahlbefragungen fällt auf, daß es eine relativ hohe Zufriedenheit mit der Großen Koalition gegeben habe, die sich aber vor allem im Wahlergebnis der SPD nicht niedergeschlagen habe. In der Bevölkerung sei darüber hinaus der Wunsch verlorengegangen, daß die Bundesregierung von der SPD geführt werde. Als Fehler wertet die Konrad-Adenauer-Stiftung die Tatsache, daß die Sozialdemokraten das Thema Atomausstieg während des Wahlkampfs stark hervorgehoben haben. Dies habe im Bewußtsein der Bevölkerung keine Rolle gespielt.
Am besten sei es dagegen der Linkspartei gelungen, ihr Image zu ändern. Zwar werde sie immer noch als klassische Oppositionspartei wahrgenommen, allerdings werde sie nicht mehr als extremistische Partei gesehen. Dies könne mittelfristig eine Regierungsbeteiligung der SED-Erben erleichtern.
