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Volksbegehren „Pro Reli“ in Berlin gescheitert

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Plakat der Initiative „Pro Reli“. Foto: Flickr

BERLIN. Das Volksbegehren der Initiative „Pro Reli“, die für die Einführung von Religionsunterricht als ordentlichem Lehrfach in Berlin eintrat, ist gescheitert. 51,3 Prozent der Wähler stimmten am Sonntag gegen, nur 48,5 Prozent für das Begehren.

Die Beteiligung fiel mit lediglich 29,2 Prozent noch geringer als erwartet aus. Das Berliner Modell des rot-roten Senats mit dem vor drei Jahren eingeführten Pflichtfach Ethik bleibt damit erhalten. Religionsunterricht wird auch in Zukunft nur als freiwilliges Angebot zusätzlich erteilt.

Während sich die Unterstützer von „Pro Reli“, unter ihnen auch die beiden Kirchen sowie die CDU, vom Ergebnis enttäuscht zeigten, verliehen Anhänger des Bündnisses „Pro Ethik“, das vor allem von SPD und Linkspartei, aber auch von den oppositionellen Grünen gestützt wurde, ihrer Freude offen Ausdruck.

CDU: Wowereit hat die Stadt gespalten

Der evangelische Landesbischof Wolfgang Huber wertete es trotz der Niederlage als Erfolg, daß es eine „breite Debatte über den Ethik- und Religionsunterricht“ gegeben habe. Man werde seitens der Evangelischen Kirche nun mit dem Senat über die Inhalte des Ethikunterrichts neu verhandeln.

Auch der katholische Erzbischof Georg Kardinal Sterzinsky resümierte, die Initiative habe Mut gemacht, „weiter zu kämpfen“. Der CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel sagte gegenüber dem Tagesspiegel, er erwartete nun „ein Zeichen der Versöhnung des Regierenden Bürgermeisters“. Wowereit habe alles getan, um die Stadt zu spalten statt sie zu einen, kritisierte der Christdemokrat.

Christoph Lehmann, Vorsitzender der Initiative „Pro Reli“, gab sich stolz, trotz des verfehlten Quorums „eine ganze Menge in dieser Stadt bewegt“ zu haben. Der Senat habe teilweise „unfair gespielt“, so Lehmann. Unter anderem waren auf Steuerzahlerkosten Zeitungsanzeigen gegen die Initiative geschaltet worden, was schließlich gerichtlich untersagt wurde.

<---newpage---> SPD: Wichtiges Zeichen für Integration von Migrantenkindern

„Pro-Ethik“-Schirmherr Walter Momper (SPD) freute sich dagegen unverhohlen über das Abstimmungsergebnis: „Die Berliner sind helle und lassen sich nicht einlullen“, sagte der Präsident des Abgeordnetenhauses dem Tagesspiegel. Daß sich die Mehrheit der Abstimmenden für das Fach Ethik ausgesprochen habe, sei „gerade auch in Hinblick auf die Integration von Migrantenkindern“ sehr wichtig.

Auch der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller sieht im Ergebnis des Volksentscheids „eine große Unterstützung für die bildungs- und integrationspolitische Linie der rot-roten Koalition“.

Linkspartei: Intolerante Debatte über tolerantes Modell

Nach dem Streit müßten beide Parteien nun aufeinander zugehen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ergänzte, schon jetzt unterstütze der Senat die Erteilung des freiwilligen Religionsunterrichts aus seinen Mitteln.

Über Inhalte des Faches Ethik werde sich auch mit den Kirchen weiter ausgetauscht. Für Carola Blum, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, zeigte das Ergebnis, „daß eine intolerante Debatte über ein tolerantes Modell zum Scheitern verurteilt war“.

Unter Verweis auf die gravierenden Unterschiede zwischen den Abstimmungsergebnissen im Westen und Osten Berlins sprach die Linken-Politikerin von einer weiteren Spaltung der Stadt. (vo)

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