Scheiden tut weh

Es geht um Geld und ums Rechthaben – wie fast immer, wenn zwei ehemalige Partner miteinander im Clinch liegen. Udo Ulfkotte habe durch seine juristischen Feldzüge in eigener Sache das Vereinsvermögen unnötig „verpulvert“, behaupten Kritiker aus den Reihen der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE), und im übrigen nach seinem Austritt aus dem islamkritischen Verein ehemalige Mitstreiter bei Polizei und Staatsanwaltschaft angeschwärzt. Ulfkotte wiederum wirft dem aktuellen BPE-Vorstand vor, er verhindere die Aufklärung möglicherweise strafbarer Handlungen.

Ein Rückblick: Im November vergangenen Jahres kam es auf einer Mitgliederversammlung der BPE zum Eklat zwischen der Mehrheit der Delegierten und ihrem damaligen „Ehrenpräsidenten“ Ulfkotte. Auslöser des Streits waren einige Karikaturen, in denen Moslems „im Stürmer-Stil“ verunglimpft worden seien. Sie waren für eine kurze Zeit in einem Internet-Forum zu sehen, aus dem sie auf Betreiben der Bürgerbewegung jedoch wieder herausgenommen wurden. Ulfkottes Forderung, der BPE-Vorstand müsse daraus personelle Konsequenzen ziehen, lehnte die Mitgliederversammlung ab. Daraufhin trat der prominente Publizist, der im Mai 2008 noch die Fusion des von ihm gegründeten Vereins Pax Europa mit dem Bundesverband der Bürgerbewegungen  (BDB) mitbetrieben hatte, aus der BPE aus (JF 50/08). Den Delegierten warf er damals vor, sie hätten „das strafrechtlich relevante Verhalten des Vorstands gebilligt“. Für Ulfkottes Kritiker war diese Begründung bloß vorgeschoben, da er sich noch zwei Monate zuvor schriftlich dafür ausgesprochen habe, die Sache ohne viel Aufhebens aus der Welt zu schaffen. Eigentlicher Grund seines Rückzugs aus der BPE sei vielmehr die wachsende Kritik an seinem selbstherrlichen Gebaren und seinen kostenintensiven Prozessen gewesen

Auf 55.000 Euro beliefen sich in den Jahren 2006 bis 2008 die Verfahrenskosten der Prozesse, die Ulfkotte als Vorsitzender „seines“ Vereins Pax Europa (vor der Fusion) gegen mehrere Personen angestrengt hatte, denen er Verleumdung vorwarf. Laut Protokoll einer Mitgliederversammlung vom Mai 2008, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, betrugen die Verbindlichkeiten zu diesem Zeitpunkt noch 4.112 Euro: „Mehr ist nicht bekannt“, so die wörtlich zitierte Aussage von Ulfkotte „auf mehrere Nachfragen“. In der Kasse des „alten“ Vereins waren zu diesem Stichtag noch 7.321 Euro. Das Vermögen des BDB belief sich zur selben Zeit auf 16.000 Euro.

Bereits damals habe sich Unmut über „Ulfkottes Prozeßwut“ geregt, berichten BPE-Mitglieder, die sich um den sinnvollen Einsatz ihrer Beiträge und Spenden sorgten. Wie zur Beruhigung heißt es im Protokoll der außerordentlichen Mitgliederversammlung des BDB vor der Fusion mit Pax Europa dazu: „Alle noch aus ausstehenden Forderungen und Schmerzensgeldern zu erwartenden Rückflüsse kämen dem Verein zugute, erklärte Dr. Ulfkotte.“

Diese Rückflüsse blieben jedoch aus, da Urteile zu Ulfkottes Gunsten teilweise noch nicht rechtskräftig sind. So verurteilte zwar das Landgericht Frankfurt am Main den Betreiber eines Internet-Blogs zu einer Schmerzensgeld-Zahlung von 12.500 Euro, doch Ulfkottes Prozeßgegner ging in Berufung. Er sei dadurch in der Zwangslage, auf eigene Kosten weiter zu prozessieren, beklagt sich Ulfkotte im Gespräch mit der JF, während der Blogger – ein Hartz-IV-Empfänger – Prozeßkostenhilfe erhalte und munter durch alle Instanzen gehen könne. Alle seine juristischen Schritte seien mit dem Vorstand abgesprochen gewesen, im übrigen habe man ihn schließlich auch als Vorsitzenden entlastet. Das trifft zu, allerdings nur bezüglich des „alten“ Vereins Pax Europa, also für die Zeit vor der Fusion.

Der aktuelle BPE-Vorstand bekräftigt, man habe Ulfkotte keine Blankovollmacht zur Fortführung seiner Prozesse gegeben, alles weitere sei seine Privatangelegenheit. Und schon im Mai vergangenen Jahres hatten Pax-Europa-Mitglieder wegen der Ungewißheit solcher  Schmerzensgeldzahlungen darauf gedrungen, keine Zivilprozesse mehr gegen mutmaßliche Verleumder zu führen, sondern es in solchen Fällen bei Anzeigen zu belassen. „Der Deal vor der Fusion war, daß es kein Geld des Vereins für Ulfkottes Prozesse mehr gibt“, so ein BPE-Mitglied gegenüber der JF.

Daß nun wegen der Karikaturen gegen BPE-Mitglieder ermittelt werde, sei der Rache Ulfkottes geschuldet, so seine Gegenspieler in den Reihen des Vereins. „Hetzerischen Unsinn“ nannte Ulfkotte diese Vorwürfe gegenüber der JF: „Ich habe nie und nirgendwo einen Strafantrag gestellt!“ Er sei von den zuständigen Ermittlungsbehörden in dieser Sache lediglich befragt worden. Die Aufforderung, er solle seine Anzeige zurückziehen, liefen daher auch ins Leere: „Volksverhetzung ist ein Offizialdelikt, da können weder der Papst noch ich etwas drehen“, sagte Ulfkotte.

Von Pax Europa hört man anderes: Die Staatsanwaltschaft Offenburg habe dem Vorstand erklärt, aus ihrer Sicht bestehe kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung, da die Karikaturen nur kurze Zeit im Internet zu sehen waren. Da „niemand außer Dir sich verletzt gefühlt habe, gebe es die Möglichkeit, die Sache einzustellen“, zitierte der BPE-Vorsitzende Willi Schwend den Staatsanwalt in einem Schreiben an Ulfkotte mit der Bitte, die „ollen Kamellen aus der Welt“ zu schaffen. Der Verein betont, man wolle „keine Schlammschlacht“, so ein Vorstandsmitglied.

Ulfkotte erklärte gegenüber der JF, er werde zivilrechtlich gegen Pax Europa vorgehen, wenn die Bürgerbewegung sich weiter weigere, noch ausstehende Honorare seiner Anwälte zu bezahlen. so bedaure ich das sehr und entschuldige mich ausdrücklich."

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