Konterrevolution in Tiflis

Georgien ist ein Land, in dem hinter den Kulissen mächtige Clans regieren und in dem es noch nie Demokratie im westlichen Sinne gab, dafür aber viele blutige Machtkämpfe und Bürgerkrieg“, schrieb Carl Gustaf Ströhm anläßlich der „Rosenrevolution“ in der JF. „Es ist naiv zu glauben, daß der in den USA juristisch geschulte 35jährige Oppositionsführer Michail Saakaschwili nun die wahre Demokratie in Georgien einführen wird“, prognostizierte der viel zu früh verstorbene Ostexperte (JF 49/03).

Fünfeinhalb Jahre sowie eine gefälschte Wahl und einen verlorenen Krieg später könnte nun Saakaschwili selbst vor dem politischen Aus stehen. Denn ab dem 9. April will ein von rechts bis links reichendes Oppositionsbündnis den Staatschef zum Rücktritt zwingen. Erreicht werden soll dies durch eine unbefristete Massendemonstration vor seinem Amtssitz. Darüber informierten vorige Woche in Berlin die Führer der am Bündnis beteiligten Konservativen Partei Georgiens, Vorsitzender Swiad Dsidsiguri sowie Generalsekretär Kacha Kukawa. Wie ein Mantra klang dabei ihre Beteuerung, ihr Ziel friedlich erreichen zu wollen. Dies bekundeten sie nach eigenen Angaben auch gegenüber Vertretern des Auswärtigen Amtes sowie des Bundeskanzleramts.

Die Betonung der Friedlichkeit und die Bitte an Europa, Saakaschwili auf die Finger zu schauen, kommt nicht von ungefähr. Immerhin hatte dieser bei den gegen ihn gerichteten Massenprotesten im November 2007 die Demonstration gewaltsam zerschlagen und den Ausnahmezustand verhängt. Auch warnt das diesmal von zehn Parteien getragene – und damit ungleich größere – Oppositionsbündnis vor den zu erwartenden Diffamierungskampagnen Saakaschwilis, der versuchen werde, den Protest abermals als einen von russischen Agenten gesteuerten Putschversuch darzustellen.

An den damaligen Vorwürfen und Problemen – Autoritarismus, Armut, Korruption – hat sich bis heute wenig verändert – „nur“ die Kriegsschuld am August-Konflikt mit Rußland (JF 34/08) ist hinzugetreten. Zu letzterem Befund kam eine internationalen Kommission, die im EU-Auftrag den Ablauf des Kaukasus-Krieges untersuchte. Gemeint sind damit auch etwa 70.000 Flüchtlinge und die als Ergebnis des Krieges eingetretene internationale Isolation. Georgien befinde sich in einer „ausweglosen Situation“, erklärt Bidzina Giorgobiani, in Berlin lebender Sprecher der georgischen Konservativen Partei und Mitorganisator des kommenden Massenprotests gegenüber der JF. Hart ins Gericht geht er mit der Selbstdarstellung etwa Gela Beschuaschwilis, der am dritten Jahrestag der Rosenrevolution in der Konrad-Adenauer-Akademie in Berlin noch die erfolgreiche Korruptionsbekämpfung gerühmt hatte.

Der damalige Außenminister ist heute Chef des für die Auslandsspionage zuständigen Dienstes. Laut Giorgobiani hat sich nur die Bestechungsart verändert: Statt der „Volkskorruption“ unter Eduard Schewardnadse existiere heute eine „Elitenkorruption“.

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