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Gabriele Pauli ist wieder solo

Letztlich kommt es immer auf das Auge des Betrachters an. Vermutlich wird sich Gabriele Pauli denken, daß es nur ihrem Einsatz zu verdanken war, daß ihre Freien Wähler zunächst in den bayerischen Landtag einzogen, um dann bei den Europawahlen am 7. Juni im Freistaat mit 6,5 Prozent erneut ein achtbares Ergebnis einzufahren. Und sicherlich wird die streitbare CSU-Rebellin der Auffassung sein, daß es die widerspenstigen Landesfürsten waren, die ihr den Einzug ins Europaparlament vermasselten. Nur 1,6 Prozent entfielen bundesweit auf die Freien Wähler, der Sprung nach Straßburg mißlang gründlich, und selbst die Parteiführung um Armin Grein und Hubert Aiwanger glaubt nicht mehr an einen Erfolg bei den Bundestagwahlen im Herbst.

Vor diesem Hintergrund ist der am Dienstag erfolgte Ausschluß Paulis aus der Landtagsfraktion der Freien Wähler zwar folgerichtig. Allerdings verliert die Anti-Partei mit dieser Entscheidung ihre Galionsfigur.

Die im Stammland beheimatete Führung sieht die junge Bürgerbewegung, die erst die formalen Voraussetzungen zur Umwandlung in eine Bundespartei erfüllen müßte, für eine flächendeckende Kandidatur nicht geeignet. Gabriele Pauli dagegen ist ehrgeizig, sie strebt auf  die große bundespolitische Bühne. Nur einen Tag nach der Europawahl kündigte sie die Gründung einer eigenen Partei ein. Programm und Namen „sollen irgendwas mit Freiheit zu tun haben“, ließ sie mitteilen. Gönnerhaft bot sie den Freien Wählern an, diese seien „herzlich eingeladen“, an ihrem neuen Projekt mitzuarbeiten.

Der Bruch war damit vorprogrammiert. Die bayerische Landtagsfraktion reagierte auf den Vorstoß harsch: „Letztlich muß sich Frau Pauli zwischen Partei und uns entscheiden“, sagte Fraktionschef Aiwanger in der vergangenen Woche nach einer Sitzung des Vorstands und bekräftigte die Meinung der Organisationsleitung: „Eine bundesweite Kandidatur erscheint erst 2013 realistisch.“ Pauli mag dies anders sehen, doch die Landesergebnisse geben den zögerlichen Bayern recht. In keinem Bundesland außerhalb des Freistaats kamen die „Freien“ bei der EU-Wahl auch nur annähernd in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde, in der Hälfte der Länder wurden sie sogar von der Piratenpartei geschlagen. Pauli beruft sich nun auf die Analysen von Parteienforschern, die einer Protestpartei ein Potential von bis zu 15 Prozent in Aussicht stellen. Ob die ehemalige Fürther Landrätin, die nun auf sich allein gestellt ist, innerhalb von drei Monaten die Strukturen sowie die finanziellen Voraussetzungen für eine flächendeckende Kandidatur schaffen kann, ist fraglich. Nach dem Bruch mit den Freien Wählern muß Pauli nun mit ihrer Neugründung den steinigen Weg des Sammelns von Unterstützungsunterschriften gehen.

Mit Landeslisten kann nämlich nur der Bewerber antreten, der entweder im Bundestag vertreten ist oder in einem Landtag über eine Fraktion mit mehr als fünf Mitgliedern verfügt. Dies träfe für die Freien Wähler zu, für Paulis Formation nicht. Wie sie innerhalb weniger Wochen beispielsweise in Flächenländern wie Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen 2.000 beglaubigte Unterschriften beschaffen will, bleibt bislang ihr Geheimnis. Den Fehler, blind auf die Solidarität der deutschlandweit kommunal fest verankerten Freien Wählergruppierungen zu vertrauen, sollte sie jedenfalls nicht begehen. Schon während des Europawahlkampfs verweigerten ihr aufmüpfige Regional-Vorsitzende die Gefolgschaft. Der sächsische Landesverband unterließ jegliche Wahlkampf-aktivität, und der baden-württembergische Zusammenschluß trat sogar aus dem Bundesverband aus und wünschte „einen kräftigen Mißerfolg“.

Pauli riskiert viel: Sollte ihre Neugründung mißlingen, wäre ihre politische Karriere vermutlich vorbei. Im Münchner Maximilianeum bliebe ihr dann ein Platz in der letzten Reihe, als Einzelabgeordnete. Und für eine Versöhnung mit ihren Fraktionskollegen, soviel ist spätestens seit Dienstag klar, ist seit der Europawahl schon zuviel Porzellan zerschlagen worden.

Foto: Gabriele Pauli: Wirbelwind

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