Es gibt Abläufe im politischen Tagesgeschäft, die sind absolut vorhersehbar. Dazu gehört unter anderem, daß Vertreter von CDU und CSU gerade nach schlechten Wahlergebnissen gerne an das konservative Gewissen ihrer Parteien erinnern.
Bei der Bundestagwahl am 27. September erzielte die Union mit knapp 34 Prozent der Stimmen ihr schwächstes Resultat seit 1949. Das lag vor allem daran, daß die einstige bayerische Staatspartei CSU nur noch 41 Prozent beisteuern konnte. Dies brachte den niederbayerischen Parteichef und Europaabgeordneten Manfred Weber auf den Plan. In einem Strategiepapier kommt der Parlamentarier zu dem Schluß, daß die Glaubwürdigkeit und Verläßlichkeit der CSU in den vergangenen Jahren erodiert sei. Als Beispiele nannte er die Einführung des achtjährigen Gymnasiums, das Durcheinander bei der Pendlerpauschale oder die aktuellen Steuerpläne, die der CSU nicht abgenommen würden. Sein Fazit ist bitter: „Die Wähler der CSU sind konservativer und bürgerlicher. Unsere Partei mußte in der Großen Koalition die schmerzhaftesten Kompromisse eingehen, das hat uns unsere Klientel nicht verziehen.“
Daß Bundeskanzlerin Angela Merkel dennoch mit komfortabler Mehrheit regieren kann, verdankt sie der erstarkten FDP. Wie im gesamten Bundesgebiet konnten die Liberalen auch im Freistaat Bayern auf Kosten der Union zulegen. Es gibt Menschen in diesem Land, die darin ein eiskaltes Kalkül von Frau Merkel sehen. Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer hat am vergangenen Wochenende in einem bemerkenswerten Gastbeitrag für die Welt am Sonntag analysiert, daß die Wähler eine Mitte-Rechts-Regierung gewählt haben und nun eine Mitte-Links-Politik bekommen werden. Die Bundeskanzlerin habe kühl zugesehen, wie sich die SPD in der Diskussion um ihr Verhältnis zur Linkspartei zerrieben habe, und so massenhaft bürgerliche Sozialdemokraten zur Union locken können. Dies – so der Grünen-Politker – habe Merkel auch in dem Bewußtsein getan, daß sie einige Wähler an die FDP verlieren werden. „Aber das hat sie einkalkuliert, die marktwirtschaftlichen Stimmen wußte sie bei der FDP gut aufgehoben“, bilanziert Fischer.
Diesen Aussagen des ehemaligen Außenministers ist wenig hinzuzufügen, schon bei der Landtagswahl im Januar in Hessen konnte eine schwache Union mit Hilfe einer starken FDP eine solide Mehrheit erreichen. Ausgerechnet aus diesem Landesverband kommen nun kritische Töne. Christean Wagner, Vorsitzender der Landtagsfraktion, forderte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, seine Partei müsse künftig nicht nur wirtschaftsliberale Wähler von der FDP zurückgewinnen, sondern auch Konservative verstärkt ansprechen. „Wir müssen klar und deutlich sagen, daß wir als Partei auf einem christlichen Fundament stehen.“ Der hessische Hoffnungsträger gilt als erbitterter Gegner einer Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften und setzt sich für den Schutz des ungeborenen Lebens ein. Darüber hinaus kritisierte Wagner, in der CDU fehle es an einem hörbaren Bekenntnis zu „Patriotismus und Vaterlandsliebe“. Wer diese Stimme innerhalb der Partei sein sollte, verriet der Fraktionschef allerdings nicht.
Die Tatsache, daß der Unions-Politiker aus den Reihen der Grünen und der Linkspartei prompt in den Ruch des Rechtsextremismus gerückt wurden, zeigt das Grunddilemma des bundesdeutschen Konservatismus. Eine deutschlandweit wählbare Alternative zur Union gibt es nicht, und innerhalb der Christdemokraten muß man den „rechten“ Parteiflügel mittlerweile mit der Lupe suchen. Nach dem Ausscheiden des Brandenburgers Jörg Schönbohm aus dem Bundespräsidium fehlt im höchsten Parteigremium ein konservativer Repräsentant. Schönbohm bezeichnete die Bundestagswahl als einen Warnschuß für seine Partei. „Ich glaube, die Union kümmert sich nicht mehr genügend um frühere Stammwähler. Die sehnen sich schon nach klaren Aussagen, nach dem Bekenntnis zur Familie, zur Förderung der Heimat, gerade um einen Halt in der globalisierten Welt zu haben“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Union müsse ihr konservatives Tafelsilber wieder pflegen.
Danach sieht es im Bundestag nicht aus. Die verbliebenen Abgeordneten „vom alten Schlage“ wurden nach rhetorischen Querschüssen entweder ausgeschlossen (Martin Hohmann) oder rausgemobbt (Henry Nitzsche). Bei der Bundestagswahl am 27. September mußte der konservative Flüge weitere Federn lassen. So verpaßte der bisherige vertriebenenpolitische Sprecher der Fraktion, Jochen-Konrad Fromme, den Wiedereinzug in das Parlament. Erschwerend kommt hinzu, daß die Hüter des traditionellen Tafelsilbers bisher alle Mühe haben, Themen zu finden, mit denen man innerhalb der Union punkten könnte. Seit Roland Koch mit einer strategisch unglücklichen Kampagne zum Problem krimineller Migrantenkinder fast Schiffbruch erlitt, gilt das Thema Einwanderung als absolutes Tabu. Viel zu groß ist die Angst, man könne in die rechte Ecke gestellt werden.
Auch die Fragen nach nationaler Souveränität und Selbstbestimmung werden in der Union kaum mehr gestellt. So erhob nur der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler seine Hand gegen die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon, der wackere Bayer gilt mittlerweile selbst in seiner Partei als Exot. Das Erbe der Ära Kohl/Waigel, die der Union einen rigiden Pro-EU-Kurs verpaßten, hat seine Wirkung nicht verfehlt. Hinzu kommt, daß Wahlen heute vor allem in den Ballungsgebieten der Großstädte gewonnen werden. Dort haben sich traditionelle Gesellschaftsstrukturen längst überlebt, nicht umsonst hat der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust seine Partei schon vor Jahren als „moderne Großstadtpartei“ eingeordnet. Solange das Merkelsche Kalkül so aufgeht wie am 27. September, wird die Union wenig Veranlassung sehen, dieser Einschätzung zu widersprechen.
Foto: CDU-Tafel-silber: Polieren oder endgültig abräumen?
