CDU: Partei gibt Druck nach

In Niedersachsen hat ein Bündnis aus SPD, Grünen und der Antifa eine Kampagne gegen den CDU-Lokalpolitiker Hinrich Rohbohm gestartet, weil dieser Mitarbeiter der JUNGEN FREIHEIT ist. Als Rohbohm vor kurzem zu einem zweiwöchigen Urlaub aufbrach, nutzten Politiker von Grünen und SPD die Abwesenheit, um seine Tätigkeit zu skandalisieren und den Rücktritt als CDU-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat von Jork zu fordern. So forderten Vertreter des Grünen-Kreisverbandes in Stade im Hamburger Abendblatt: „Rohbohm muß gehen!“ Dem schloß sich auch der Sprecher des Stader „Jugendbündnis gegen Rechts“, Christian Hinrichs, an. Bei dem Bündnis handelt es sich um einen Zusammenschluß von Jungen Grünen, Jusos sowie der örtlichen linksextremen Antifa. Sprecher Christian Hinrichs ist gleichzeitig Sprecher des Grünen-Kreisverbandes. Das Hamburger Abendblatt brachte den einschlägig bekannten Politologen Wolfgang Gessenharter mit der Behauptung in Stellung, die JF transportiere „subversiv rechtsextreme Inhalte“. Allerdings, so das Abendblatt, sorgten namhafte Politiker wie Peter Altmaier (CDU) oder der Journalist Peter Scholl-Latour dafür, daß sich das Blatt etabliere. Nachdem der Antifa-Journalist Andreas Speit die Geschichte in der taz weiter anfeuerte, zeigte der CDU-Kreisverband erste Absetzbewegungen von Rohbohm. So kritisierte der Kreischef Hermann Krusemark den JF-Reporter im Abendblatt und behielt sich weitere Maßnahmen gegen Rohbohm vor. Noch deutlicher wurde die CDU-Bundestagsabgeordnete aus Stade, Martina Krogmann. Sie bezeichnete es als unmöglich, daß Rohbohm fest bei der JF angestellt sei. „Wer für ein solches Blatt arbeitet, ist untragbar, wenn er gleichzeitig Ämter in der CDU wahrnimmt“, sagte Krogmann. Laut dem Harburger nähmen einige CDU-Mitglieder Rohbohm zudem übel, daß er Angela Merkel als ehemalige „FDJ-Sekretärin“ bezeichnet hatte, die den konservativen Flügel der Partei vernachlässige. Auf Nachfrage der JF war Krogmann für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Hinrich Rohbohm zeigte sich unterdessen enttäuscht und sprach von einer inszenierten Kampagne von Linksaußen. „Daß sich der CDU-Kreisvorstand an der Verleumdungskampagne linksgerichteter Kräfte beteiligt, enttäuscht mich allerdings. Die Forderung, als CDU-Fraktionschef dürfe man nicht fest für eine konservative Zeitung wie die JF schreiben, ist ein grobes Foul an unserer Demokratie sowie an der Berufs- und Meinungsfreiheit.“

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