Zunehmende Unruhe in der Ölprovinz

Der Irak kommt nicht zur Ruhe. Nach den Kämpfen mit schiitischen Milizen in Basra im April und den Zusammenstößen im nord­irakischen Mossul im Mai hatte es aus Bagdad Erfolgsmeldungen über eine Beruhigung gegeben. Regionalwahlen sollten im Herbst ein weiterer Schritt hin zur Versöhnung der rivalisierenden Konfessionen und Volksgruppen werden – die ersten Provinzwahlen, an denen alle irakischen Gruppen teilnehmen würden. Die arabischen Sunniten hatten frühere Wahlen boykottiert, sie fühlen sich deswegen heute unterrepräsentiert. Früher den Aufständischen zugerechnet, hatten sie 2007 die Seiten gewechselt und drängen in die Politik. Auch von der US-Besatzungsmacht werden sie jetzt hofiert. Der Zankapfel, an dem sich die Gegensätze festmachen, heißt auf arabisch Kirkuk, auf kurdisch Kerkûk. In der Stadt und der gleichnamigen Provinz spiegelt sich das ethnische und konfessionelle Gemisch, das den ganzen Irak bestimmt. Unter den 900.000 Einwohnern sind Sunniten und Schiiten, Christen und andere religiöse Minderheiten. Neben einer starken Mehrheit von Kurden gibt es große arabische und turkmenische Minderheiten. Aus den Ölfeldern kommt mit „Kirkuk light“ das qualitativ wertvollste Erdöl der Region. Den Kurden wird unterstellt, daß sie Kirkuk als wirtschaftliches Rückgrat für einen unabhängigen Staat beanspruchen. Für das Bewußtsein des iranischsprachigen Volkes ist Kerkûk aber ihr „Jerusalem“, die Stadt ihrer Sehnsucht, wo sie auf historische Rechte und auf ihre ursprünglich überwältigende Bevölkerungsmehrheit pochen. Das Bagdader Wahlgesetz mußte zwangsläufig scheitern, denn es enthielt einen Passus, wonach das künftige Provinzparlament von Kirkuk paritätisch von den Kurden und den großen Minderheiten, den Arabern und Turkmenen, besetzt werden sollte. Die drei Gruppen sollten je ein Drittel der Sitze erhalten. Die Kurden, die seit der letzten Wahl 26 der 41 Sitze im Regionalparlament haben, lehnen diesen Proporz, der sie um ihre Mehrheit bringen soll, als undemokratisch ab. Mit ihrer Mehrheit beschlossen sie daher, sich unter den Schutz der kurdischen Regionalregierung in Hewlêr (Arbil) zu stellen. Zudem blieben die kurdischen Parlamentarier in Bagdad der Abstimmung über das Provinzwahlgesetz fern. Das Zentralparlament peitschte das Gesetz ohne ihre Stimmen durch, doch dann verweigerte Präsident Dschalal Talabani, ein Kurde, die Unterschrift. Auch die zweite Version des Gesetzes, die den Streitfall Kirkuk ausklammern wollte, scheiterte. Jetzt fühlen sich die Kurden von Bagdad und auch von ihren amerikanischen „Freunden“ verraten. Die kurdische Volksseele kocht, Regionalpräsident Massud Barsani hat ein zwingendes Déjà-vu-Gefühl. Denn schon mehrfach in ihrer jüngsten Geschichte (zuletzt 1971) hatten die irakischen Kurden mit Bagdad Abkommen erreicht, die ihnen die volle Autonomie über ihre Gebiete einschließlich Kirkuk zusicherten, und immer stand am Ende ein weiterer Bürgerkrieg. Bei jedem Regimewechsel im Irak hofften die Kurden auf eine Wende, auf ihre nationalen Rechte und ein autonomes Gebiet, das Kirkuk mit einschloß. Das war in den ersten Jahren des Baath-Regimes nach 1968 nicht anders: Die Zentralregierung in Bagdad mit Saddam Hussein als Vizepräsidenten versprach Autonomie und einen Zensus in Kirkuk. Doch schon 1973 brach Bagdad alle Versprechen. Als Mustafa Barsani (der Vater Massud Barsanis) Kirkuk formell beanspruchte, begann der Krieg gegen die Kurden und mit ihm das brutale Arabisierungsprojekt, das durch neue demographische Tatsachen dem kurdischen Anspruch auf Kirkuk ein für allemal ein Ende bereiten sollte. Der Sturz Saddams 2003 brachte den Kurden neue Hoffnung: In Artikel 140 der neuen irakischen Verfassung von 2005 wurde festgeschrieben, die Arabisierungspolitik rückgängig zu machen, dann eine Volkszählung und bis Ende 2007 ein Referendum über die Zugehörigkeit von Kirkuk abzuhalten. Aber obwohl die Kurden mit Kurdistan die einzig funktionierende Region im Irak kontrollieren, obwohl sie höchste politische Ämter in Bagdad besetzen und dort so stark sind, daß ohne sie nichts geht, wurde das Referendum von Mal zu Mal verschoben. Vor drei Wochen hat Barsani deswegen bereits mit einer Spaltung des Irak gedroht, sollte Artikel 140 nicht umgesetzt werden. Er soll zu vertraulichen Gesprächen nach Washington geflogen sein. Gut möglich, daß er George W. Bush an das Handschlagversprechen erinnert, mit dem der Preis für die Waffenbrüderschaft der Kurden 2003 besiegelt worden war. Das irakische Parlament hat sich inzwischen auf den 9. September vertagt, die Abhaltung von Provinzwahlen ist immer unwahrscheinlich geworden. Schon gibt es auch erste Spannungen und Zusammenstöße zwischen der offiziellen irakischen Armee und den kurdischen Peschmerga-Truppen, der nach der US-Armee schlagkräftigsten und zuverlässigsten militärischen Kraft im Irak. Foto: US-Infantrist in Kirkuk: Peschmerga-Truppen werden unruhig

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