Sauer auf Finnen

Am Sonntag können die 1,7 Millionen wahlberechtigten Slowenen zum fünften Mal seit der Unabhängigkeit von Jugoslawien über die Zusammensetzung ihres Parlamentes entscheiden. Seit 1991 wurde viel erreicht: Wirtschaftskraft und Wohlstand nähern sich dem europäischen Durchschnitt. 2004 erfolgte der Beitritt zu Nato und EU. 2007 löste der Euro den Tolar ab, 2008 folgte die EU-Präsidentschaft. Und die Slowenen brauchen für USA-Reisen kein Visum mehr — ein Privileg, das nur 27 Ländern auf der Welt zuteil wird. Umfragen sehen die liberalkonservative Demokratische Partei (SDS) von Premier Janez Janša mit 25 bis 29,8 Prozent vor den oppositionellen Sozialdemokraten (SD) von Borut Pahor, für die 17 bis 25 Prozent prognostiziert werden. Die amtierende Mitte-Rechts-Koalition aus SDS, Volkspartei (SLS), Neues Slowenien (NSi) und der Pensionistenpartei (DeSUS) wird dennoch wohl ihre Mehrheit verlieren. Hinzu kommt, daß SLS und DeSUS mit der SD und den linken Liberaldemokraten (LDS) liebäugeln, so daß ein knapper Wahlausgang dem Land ein Mitte-Links-Bündnis bescheren könnte. Anders als die SLS mit Umfragewerten zwischen 4,1 und 6,7 Prozent muß die DeSUS mit einem Scheitern an der Vier-Prozent-Hürde rechnen. Der im Westen als „rechtsextrem“ geltenden Nationalpartei (SNS), die ein möglicher neuer Koalitionspartner Janšas werden könnte, werden bis zu 8,9 Prozent zugetraut. Parteichef Zmago Jelinčič, der den einstigen jugoslawischen KP-Chef Josip Broz Tito verehrt und mit kontoversen Äußerungen über Ausländer, Moslems oder Zigeuner für Aufregung sorgte,  erreichte bei der Präsidentschaftswahl 2007 überraschende 19,2 Prozent. Auch eine Große Koalition ist bei unklaren Mehrheitsverhältnisse denkbar, denn die programmatischen Unterschiede zwischen SDS und SD sind nicht unüberwindbar. Die SDS führte übrigens bis 2004 selbst das Attribut sozialdemokratisch im Namen. Der Wahlkampf wird seit Anfang des Monats von der „Patria-Affäre“ um den gleichnamigen finnischen Rüstungskonzern beherrscht. Dabei muß sich Janša gegen den Vorwurf der Bestechlichkeit wehren. Angestellte von Patria stehen bei der finnischen Polizei schon seit Monaten unter Verdacht, Anfang 2007 slowenische Politiker und Beamte für den Kauf von Schützenpanzern mit 21 Millionen Euro bestochen zu haben. Das finnische Staatsfernsehen zeigte am 1. September Unterlagen, die eine mit dem Buchstaben J verschlüsselte Person als Empfänger eines Teils der Schmiergeldzahlungen ausweisen. Janša verwahrt sich gegen die Korruptionsvorwürfe und erklärte, innenpolitische Gegner hätten Journalisten aus Helsinki den Verdacht zugespielt. Der Chef des Kommunikationsbüros der slowenischen Regierung, Anže Logar, kündigte unterdessen in Laibach offiziell an, den finnischen Sender YLE und dessen Journalisten Magnus Berglund wegen der Behauptung der Verwicklung von Janša in die Patria-Affäre zu verklagen, um so „die Ehre der Institution des Premierministers und den guten Ruf des Staates“ zu bewahren. Slowenische Demoskopen sehen indes keine Schädigung Janšas im Wahlkampf. „Die Patria-Affäre wirkt sich offenbar positiv für die SDS aus“, sagte der Laibacher Meinungsforscher Zenel Batagelj der Zeitung Zurnal 24. Die SDS habe ihren Vorsprung sogar noch vergrößern können. Staatspräsident Danilo Türk stellte jedoch bereits klar, daß er nicht automatisch dem Chef der mandatsstärksten Partei den Regierungsauftrag erteilen werde. Diesen werde der Kandidat mit der größten Aussicht auf eine Mehrheit im Parlament erhalten.

EIKE-Konferenz Wissenschaftlich gegen den Klimairrsinn!
Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
Hierfür wurden keine ähnlichen Themen gefunden.
aktuelles