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„Nicht einmal ein Kräuseln im Kongreß“

Vor zwei Jahren lösten die Professoren John Mearsheimer und Stephen Walt mit ihrer These, Lobbygruppen wie das American Israel Public Affairs Committee (Aipac) trieben die US-Außenpolitik in eine bedingungslos pro-israelische und anti-arabische Richtung, eine langanhaltende Kontroverse aus (JF 42/07). So erscheint es wie eine Antwort darauf, daß sich im April nun eine Alternativorganisation zum Aipac gegründet hat, die sich laut eigenem Bekunden für Frieden und Aussöhnung einsetzt. Als Verhandlungsgrundlage für einen israelisch-palästinensischen Ausgleich in Form einer Zwei-Staaten-Lösung sollen im Prinzip die Grenzen von 1967 dienen. Die Gruppe hat sich den Namen „J-Street“ gegeben, ein Wortspiel mit „K-Street“, ein gebräuchliches Metonym für Washingtons Lobby-Industrie, deren Firmen beiderseits dieser Straße zwischen Washingtons Georgetown und Downtown angesiedelt sind. Der J-Street gehören bislang etwa hundert prominente Israelfreunde an – darunter solche aus dem Umfeld von Barack Obama. Ihr Chef Jeremy Ben-Ami, einst Berater von Bill Clinton, erklärte: „Der Begriff ‚Pro Israel‘ ist von Leuten usurpiert worden, die Meinungen vertreten, die von der Mehrheit der Amerikaner – Juden wie Nichtjuden – abgelehnt werden.“ Umfragen zufolge fühlten sich zwei Drittel der US-Juden nicht durch Aipac vertreten. „Statt auch noch die Kriegstrommel zu rühren“, wolle J-Street verantwortungsvolle Lobbyarbeit „für den Frieden“ leisten. Auf der Internetseite www.jstreet.org wird präzisiert, man wolle wegen der Überlebensfähigkeit Israels darauf hinwirken, daß die US-Diplomatie „auch die Option direkter hochrangiger Gespräche mit dem Iran einbezieht“, daß „sich die USA in verantwortungsbewußter Weise aus dem Irak zurückziehen“ und daß sie „Hindernisse auf dem Weg zur Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts aus dem Weg räumen“ – und zwar auch dann, „wenn diese Ziele nicht mit den jeweiligen Auffassungen israelischer Regierungen konform sind“. Man wolle klarmachen, daß Israel langfristig nur eine Chance habe, wenn es in Frieden mit seinen arabischen Nachbarn lebe. Beim Gründungskongreß konnte J-Street auf einige prominente Israelis verweisen: Ex-Vizeverteidigungsministerin Dalia Rabin-Pelosoff, die Tochter des ermordeten Präsidenten Itzak Rabin, den früheren Knesset-Sprecher Avraham Burg oder Ex-General­stabschef Amnon Lipkin-Shahak. In den jüdischen Gemeinschaften der USA wird J-Street als alternative Pro-Israel-Gruppe teils begrüßt, es wird jedoch auch bezweifelt, ob sie sich gegen Aipac durchsetzen kann. Die J-Street-Gruppe gibt an, zunächst über ein jährliches Budget von 1,5 Millionen Dollar zu verfügen – ein Bruchteil der 50 Millionen, die Aipac hat. Aipac hat 100.000 Mitglieder und kann sich jedes Jahr bis zu 2.000 Treffen mit Meinungsbildnern und Politikern leisten. Unter Präsident George W. Bush hat Aipac zusätzlich enge Beziehungen zu den Repräsentanten der etwa 40 Millionen Evangelikalen in den USA aufgebaut, die selbst eine starke Lobby im Kongreß haben. Als „christliche Zionisten“ lehnen auch diese mehrheitlich jeden israelischen Rückzug aus den besetzten Gebieten ab, weil sie den Glauben haben, daß Jesus bei seiner Rückkehr ins „Gelobte Land“ am „jüngsten Tag“ auf muslimisch beherrschten Territorium nicht landen könnte. Der frühere Aipac-Vorsitzende Morrie Amitay gibt sich denn auch gelassen: „Kurz gesagt bedeutet diese Gründung nicht viel. Im Kongreß wird sie nicht einmal ein Kräuseln verursachen.“

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