„Nest voller Vaterlandsverräter“

Rund sechs Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl vom 11. Mai erhält Serbien eine neue Regierung. Die Sozialistische Partei (SPS) des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević, die in einer Koalition mit der Partei der Vereinigten Pensionäre (PUPS) und der 1998 durch den früheren Freischärlerführer und Kriegsverbrecher Željko Ražnatović (Arkan) gegründeten Partei Einiges Serbien (JS) zur Wahl angetreten war, stimmte einer Regierungsbildung mit dem von der Demokratischen Partei (DS) des pro-westlichen Präsidenten Boris Tadić angeführten Wahlbündnis zu (JF 21/08). Damit sind knapp acht Jahre nach dem Sturz des 2006 in Den Haager Haft verstorbenen Milošević seine Nachfolger zurück an der Macht. Der Einigung auf diese neue Regierungskoalition waren zähe Verhandlungen vorangegangen. Das Tadić-Bündnis aus fünf Parteien war zwar bei den vorgezogenen Parlamentswahlen mit 39 Prozent stärkste Kraft geworden, doch die Serbische Radikale Partei (SRS) mit ihrem Spitzenkandidaten Tomislav Nikolić kam zusammen mit der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) des amtierenden Premiers Vojislav Koštunica auf über 40 Prozent. Das postkommunistische SPS-Bündnis wurde so mit seinen 7,8 Prozent zum Zünglein an der Waage. Den Milošević-Erben oblag somit die Entscheidung darüber, ob Serbien künftig eine „pro-europäische“ oder eine „anti-europäische“ (bzw. pro-russische) Regierung bekommt. Nach wochenlangen Verhandlungen mit ihren „natürlichen Verbündeten“ SRS und DSS einerseits und der DS andererseits konnten sich die Sozialisten – dank umfangreicher Zugeständnisse an die SPS – mit der Tadić-Partei über eine Regierungsbildung einigen. Als Schlüsselfigur trat dabei SPS-Chef Ivica Dačić auf, der einst als Parteipressesprecher die DS-Führung als ein „Nest voller Vaterlandsverräter und Nato-Söldner“ bezeichnete, die „im Auftrag des Westens Serbien zerstückeln“ wollten. Der Krieg gegen Kroatien 1990/95 war für Dačić ein „gerechtfertigter Feldzug“, der das „von kroatischen Faschisten bedrohte serbische Volk in Kroatien“ beschützen sollte, die Eroberung des belagerten und sturmreif geschossenen Vukovar im November 1991 bezeichnet er als „Befreiung“, über die 7.000 Opfer des Massakers von Srebrenica von 1995 schweigt er. In der Nach-Milošević-Ära ist es ihm gelungen, sich als zukunfts-orientierter Erneuerer zu profilieren und die SPS durch ihre Unterstützung von Koštunicas Minderheitsregierung 2004 zu rehabilitieren. Dačić soll nun Vizepremier und Innenminister der neuen Regierung des bisherigen Finanzministers Mirko Cvetković werden. Wie das Kabinett, das aus vormals erbitterten Gegnern besteht, praktisch funktionieren soll, ist unklar. SRS und DSS werfen der SPS vor, ihre Wähler verraten und sich – dies ist der Hauptkritikpunkt der Tadić-Gegner – mit der Unabhängigkeit des Kosovo abgefunden zu haben. In der Basis der SPS, wo man vielerorts auf den ebenfalls von SRS und DSS favorisierten Bruch mit der EU-freundlichen Politik der letzten Jahre gehofft und daher auf ein Bündnis mit den radikalen Nationalisten gesetzt hatte, dürfte die Enttäuschung über die Einigung mit Tadić groß sein. Bei der Konstituierung des Serben-Parlaments in der Kosovo-Stadt Mitrovica (JF 25/08) waren am Wochenende neben SRS- und DSS auch SPS-Vertreter, aber keine DS-Vertreter anwesend. Die neue Regierung strebt eine sofortige Umsetzung des Kooperations- und Stabilisierungsabkommens mit Brüssel und eine EU-Mitgliedschaft Serbiens an. Der Preis, den Tadić der SPS dafür wird zahlen müssen – etwa in Form von Amnestien und Staatsposten (SPS-Vize und Altkommunistin Slavica Đukić-Dejanović wurde Parlamentspräsidentin) -, ist noch nicht abzusehen.

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