Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Handwerker der Macht

Einen Kanzlerkandidaten ruft man nicht ein Jahr vor der Bundestagswahl aus. Zuviel Zeit bleibt dem politischen Gegner bis zum Wahltag, den Kandidaten mürbe zu machen. Oder aber der Kandidat macht selbst Fehler, die ihn um den Sieg oder wenigstens um einen guten Platz bringen. Daß die SPD mit Frank-Walter Steinmeier dieses riskante Spiel eingeht, zeigt die verzweifelte Lage der deutschen Sozialdemokraten. „Das letzte Aufgebot“, titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung. In der Tat ist Steinmeier kein Mann mit typischer sozialdemokratischer Karriere, die man früher brauchte, um in der Partei an die Spitze zu kommen. Kassierer im Ortsverein war er nie, nur einfaches Mitglied. Der 1956 in Detmold in Nordrhein-Westfalen geborene Steinmeier trat 1975 in die SPD ein. Funktionen hat er dort nie ausgeübt. Auch um ein Mandat hatte er sich nie bemüht. Erst jetzt will er einen Wahlkreis in Brandenburg, wo ihm Ministerpräsident Platzeck ein Plätzchen an der Basis vermittelt hat. Bei seinen ersten Besuchen wirkte Steinmeier wie ein Großstädter, der mit seinen lackierten Schuhen einen Pfad zwischen Misthaufen und Jauchepfützen sucht. Wie ein Ausdruck von Volksnähe wirkten diese Basiskontakte nicht. Die vergangenen Jahrzehnte stand Steinmeier im Schatten von Gerhard Schröder, dessen Staatskanzlei in Hannover er leitete, als Schröder dort Ministerpräsident war. Die Arbeitsteilung war für Schröder genial: Der Ministerpräsident ging mit Gästen was trinken, und Steinmeier kümmerte sich um den Betrieb hinter den Kulissen. Als Schröder 1998 Kanzler wurde, folgte ihm seine erfahrene Truppe aus der niedersächsischen Landesregierung nach Bonn und Berlin. Gut sichtbar war das am damaligen Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye  und an Steinmeier, der die Leitung des Kanzleramts übernahm. Wieder die alte Arbeitsteilung: Schröder war für die schönen Dinge zuständig und Steinmeier für das Grobe, etwa dafür, den grünen Koalitionspartner nicht übermütig werden zu lassen. Wie in Hannover entpuppte sich Steinmeier auch in Berlin als Handwerker der Macht. Aus Schröders Schatten trat er erst, als der Kanzler 2005 abdanken mußte. Steinmeier wurde, die SPD hatte keinen anderen, Außenminister. Hätte man eine Umfrage in SPD-Ortsvereinen gemacht, wer denn dieser Steinmeier sei, eine Antwort hätten die wenigsten geben können. Steinmeier hatte sich nach Schröders Abgang um keinen Posten bemüht, so wie er sich in seinem ganzen politischen Leben noch nie um etwas bemüht hatte. Erst hatte ihn Schröder von einer Verwendung zur nächsten mitgezogen, und nach Schröders Abgang fielen Steinmeier eigentlich alle Berufungen, zuletzt sogar die Kanzlerkandidatur, vor die Füße. Aber es ist ein Unterschied, ob man gefragt wird, den höchsten Beamtenposten im Bundeskanzleramt oder die Kanzlerkandidatur zu übernehmen. Die Lage der SPD ist so schlecht wie nie. Es wird den berufsmäßigen Schönschreibern schwerfallen, Steinmeier in einen Charismatiker wie Willy Brandt umzudichten. Und auch der designierte Parteivorsitzende Franz Müntefering, der jetzt von seinem Rücktritt von 2005 wieder zurücktritt, erscheint schon aus Altersgründen nicht als das Symbol für Hoffnung, Erneuerung, Zukunft. Jetzt ist die Frage, ob die Sozialdemokraten wenigstens einen Burgfrieden bis zur Bundestagswahl hinbekommen. Der Friede müßte ein Jahr halten — eine lange Zeit in der Politik. Die ersten Signale der Linken, die bei der Klausurtagung am Schwielowsee von Steinmeier und Anhängern Münteferings regelrecht überrumpelt wurden, fielen gemäßigt aus: „Wir werden uns unterhaken“, das ist das Wort von Frank-Walter Steinmeier. Wir wollen die politische Konkurrenz das Fürchten lehren, und das ist genau unser Ziel, so die Vertreterin des linken Flügels und stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles. Eigentlich kennen die SPD-Linken keine Beißhemmung, aber Steinmeier ist ein Pfund, mit dem viele in der SPD glauben wuchern zu können. Der Außenminister ist bei den Bundesbürgern beliebt. Das ist beim Außenminister in Deutschland immer so. Selbst der Grüne Joschka Fischer hat das in seiner Amtszeit geschafft. Mit der Beliebtheit des Außenministers und einem Parteichef, dem nicht mehr der Geruch des ewigen Verlierers anhaftet, gehen die Genossen jetzt in die bayerische Landtagswahl, die ein Test für das Super-Wahljahr 2009 ist. Die Hürde ist niedrig: Jeder Wert über 20 Prozent kann in der traditionellen SPD-Diaspora als Erfolg verkauft werden, der Verlust der absoluten Mehrheit der CSU wäre eine Sensation. Zwar ist beim besten Willen nicht vorauszusagen, wie die SPD in Bayern abschneiden wird. Aber die CSU reagierte hochgradig nervös auf die neue Mannschaftsaufstellung vom Schwielowsee. Ministerpräsident Günther Beckstein verlangte, die SPD müsse jetzt Gesine Schwan als Bundespräsidenten-Kandidatin zurückziehen. Das ist der nächste wichtige Punkt. Wenn die CSU in Bayern Stimmen verliert, ist die knappe Mehrheit von Union und FDP in der Bundesversammlung dahin. Gesine Schwan könnte im Mai 2009 mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei in das höchste Staatsamt gehievt werden. Es gäbe kein größeres Signal für die nach links driftende Republik als die Wahl von Schwan in das Präsidentenamt. Schon in der Vergangenheit waren Präsidentenwahlen Zeichen für kommende politische Erdrutsche. Foto: Steinmeier am vergangenen Sonntag am Schwielowsee: Kandidatur vor die Füße gefallen

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