Geisterfahrer auf der Datenautobahn

Das Internet macht die Klugen klüger und die Dummen dümmer“: Mit dieser nicht gerade neuen Weisheit näherte sich Heino Vahldieck (CDU), der seit 2002 Chef des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz ist, seinem Vortragsthema und dem Auditorium. Vor der Hamburger Konrad-Adenauer-Stiftung referierte er über „Extremismus im Internet“. Anhand einer Reihe von Einzelbeispielen von links-, rechts- und islamistisch-extremistischen Internetseiten verdeutlichte er die neuen Optionen und angewandten Intstrumentarien der mittlerweile nicht mehr ganz so neuen Informationstechnik durch die Extremisten. Beispielhaft griff er dabei das „linksextreme Internetangebot“ Indymedia heraus. Indymedia sei „eine unentbehrliche Seite für die Linksextremisten und den Verfassungsschutz“. Diese Feststellung entbehrt nicht einer gewissen Ironie, hatte Indymedia doch 2002 den „poldi-Award“ verliehen bekommen — als „beste Online-Initiative im Bereich Wissenschaft, Bildung und Kultur‘“. In der dafür zuständigen Jury saß unter anderem Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB), die mit ihrem Logo für den Preis wirbt. Krüger hielt auch die Laudatio auf Indymedia. Vom Bundesinnenministerium, dem die BpB untersteht, saß die damalige Staatssekretärin und heutige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in der Jury. Darauf ging der Behördenleiter Vahldieck jedoch nicht ein. Ihm war es wichtig zu verdeutlichen, daß sich der Verfassungsschutz als behördlicher Dienstleister verstehe, der der ratsuchenden Politik Expertise liefere, jedoch auch ihrem Primat unterworfen ist. Der „linken Szene“ sei insbesondere Mobilisierung, Kampagne sowie „Feindaufklärung“ wichtig. So werde auf den Seiten im Internet zum einen für die Beteiligung an linksextremen Demonstrationen und Aktionen geworben, aber eben auch zeitnah auf Treffpunkte und veränderte Rahmenbedingungen — wie die Änderung von Demonstrationsrouten und -zeiten — verwiesen. Auch das sogenannte „Outing“ von echten oder vermeintlichen Rechtsextremisten gehöre zum Repertoire der Linken und hier insbesondere der „Antifaschisten“. Dabei ermitteln und veröffentlichen die Linken häufig auch die Adressen von Privatwohnung und Arbeitsplatz. Natürlich wird dies meist nicht als direkter Aufruf präsentiert, gewaltsame Übergriffe zu initiieren, sondern als unkommentiertes „Angebot“. Besonderes Augenmerk gelte den szeneinternen Disputen im Internet; dies sind „Seiten, die wir auch gerne lesen“, sagte Hamburgs oberster Verfassungsschützer. Aber nicht nur die Linksextremisten nutzen die zahlreichen Möglichkeiten des Internet. Die „Rechtsextremen sind nicht alle dumm und hohl“, betonte Vahldieck. Auch unter ihnen gebe es einige, die sich „des Internet in hervorragender Weise bedienen“. Auf manchen rechtsextremen Seiten merke man gar nicht, daß es sich um eine solche handele. So sei der sogenannte „Schülernotruf“, den man über die Seiten eines „Arbeitskreises Mädelschar“ erreichen kann, zunächst als Hilfesteller für wirkliche Probleme junger Menschen erkennbar. Erst wer tiefer in die Zusammenhänge einsteige, stoße auf die rechtsextremen Hintermänner dieser Seite. Als eine der „wichtigsten neo-nazistischen Seiten“ im Netz machte Vahldieck das Portal Altermedia aus. Denen sei selbst die NPD „zu bürgerlich“. Auch zeige Altermedia, daß man „bei Nazis nicht immer einer Meinung ist“. Die größte Gefahr geht nach Ansicht der Verfassungsschützer jedoch derzeit von den Islamisten aus. „Wie eine Hydra“ und „für die Sicherheitskräfte schwierig in der Verfolgung“ wachse die Landschaft islamistischer Netzpräsenzen. Zwar sei man auch in deren Internet-Foren — auch als agent provocateur — unterwegs, nur müsse der Dienst auch aufpassen, dabei nicht nur auf andere Geheimdienstmitarbeiter zu stoßen, sagte Vahldieck süffisant. Er verwies auf das Gemeinsame Internetzentrum (GIZ), in dem alle deutschen Sicherheitsorgane gebündelt das Internet nach terroristischen Aktivitäten durchforsten. Bei der Rekrutierung von arabischen Muttersprachlern durch die Behörden gebe es allerdings auch Loyalitätsprobleme, denn „daß die nur auf einer Schulter tragen, ist nicht immer zwingend“, die Gefahr, „sich eine Laus in den Pelz zu setzen, ist groß“, machte Vahldieck deutlich.

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