„Antidemokratische Handlungen“

Zu den grotesken und gleichzeitig abstoßendsten Beispielen politischer Korrektheit hierzulande gehört die seit zwei Jahrzehnten von Sozialdemokraten und Grünen betriebene Umbenennung von Straßen und Plätzen, deren Namen aus historischen Gründen nicht in das linke Weltbild der selbsternannten Volkspädagogen passen. In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz geht es aktuell um die Umbenennung der Hindenburgstraße, in der im November der erste Spatenstich für die neue jüdische Synagoge erfolgen soll – für SPD und Grüne ein willkommener Anlaß, mit der Erinnerung an den verhaßten Feldmarschall und Reichpräsidenten ein für allemal Schluß zu machen. Mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Grünen sprach sich daher der Ortsbeirat Neustadt dafür aus, die Straßenschilder, die in Mainz an den Sieger von Tannenberg und Reichspräsidenten Paul von Hindenburg erinnern, aus dem Stadtbild zu entfernen. Schließlich sei es niemandem zuzumuten, daß in einer Straße, die diesen Namen trage, die neue Synagoge entstehen solle. Immerhin habe Hindenburg „durch seine antidemokratischen und antiparlamentarischen Handlungen zum Scheitern der Weimarer Republik und zur Machtergreifung Hitlers beigetragen“, so die Begründung der Grünen im Ortsbeirat. Selbst die Mainzer Jüdische Gemeinde war über diesen grünen Crash-Kurs in jüngerer deutscher Zeitgeschichte offenbar ziemlich erstaunt und erklärte prompt, daß nicht sie diese merkwürdige Diskussion initiiert habe. Gleichzeitig bot sie einen pragmatischen Gegenvorschlag an. Der Name der Hindenburgstraße solle bleiben, doch könne man den Platz direkt vor der Synagoge in Erinnerung an eine verdiente jüdische Persönlichkeit wie den Gelehrten Gerschom ben Jehuda oder den letzen Rabbiner der alten Jüdischen Gemeinde, Sali Levi, neu benennen. Alternativ sei auch denkbar, in Zukunft einfach vom Synagogenplatz zu sprechen. Schließlich dürfe man nicht vergessen, so die Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Mainz und Rheinland-Pfalz, daß auch die in der „Kristallnacht“ zerstörte alte Synagoge an der Hindenburgstraße gelegen hatte. Eine Umbenennung sei jedenfalls Sache der Bürger, die dies völlig unabhängig von dem Synagogenprojekt zu entscheiden hätten. Erst Anfang im März hatten der Stadtrat von Trier für eine Umbenennung der dortigen Hindenburg-Schule gestimmt (JF 13/08). Doch es geht auch anders: Im südhessischen Darmstadt scheiterte eine von SPD und Grünen betriebene Umbenennung der dortigen Hindenburgstraße im vergangenen Jahr am Votum der Bürger. 151 Anlieger sprachen sich dafür aus, den Namen zu behalten, während ganze zwei für eine Änderung in Marion-Dönhoff-Straße votierten. Eigentlich müßten solch eindeutige Voten den Initiatoren der Namensänderungen zu denken geben, denn basisdemokratischer geht es ja beim besten Willen nicht. Doch bekanntlich scheren sich Sozialdemokraten und Grüne meist nicht um politische Willensbekundungen der Bürger, wenn diese nicht ihren eigenen Vorstellungen entsprechen. Lauthals verkündete Grundsätze von Demokratie und Meinungspluralismus werden dann schnell preisgegeben. So wird sich in Mainz zunächst einmal der Kulturausschuß und später auch der Stadtrat mit der Umbenennung der Hindenburgstraße befassen müssen.

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