„Eine neue progressive Ära“

Die Organisatoren der diesjährigen „Transatlantic Lecture“ der Bucerius Law Schoool in Hamburg hatten ein feines Gespür für ihre Referenten. Der ursprünglich als Gast vorgesehene Philip H. Gordon war wegen dringender Aufgaben im Transition Team Barack Obamas verhindert. Er wurde durch Ronald D. Asmus vom German Marshall Fund in Brüssel vertreten, der nicht nach Washington abkommandiert wurde, da er im Wahlkampf auf seiten Hillary Clintons stand. Dessen Referat wurde vom Außenexperten der Unionsfraktion und neuen CSU-Generalsekretär Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg kommentiert. Asmus, der ganz unter dem Eindruck seiner eigenen Begeisterung über den Wahlerfolg der Demokraten stand, sprach von einer „Schicksalswahl“. Nun sei „die konservative Geschichte“ seit Ronald Reagan zu Ende, und eine „neue progressive Ära“ stehe vor ihrem Beginn. Außenpolitisch bedeutete dies, daß die USA nun wieder „Rollenmodell für die Welt“ werden könnten. Der Unilateralismus sei vorbei, denn Obama sei der „globalste und multilateralistischste Präsident, den es je gegeben hat“. Europa und die USA könnten nun wieder näher zusammenrücken, da Obama die „Außenverhältnisse reparieren“ werde, so Asmus enthusiastisch. „George W. Bush ist keine Entschuldigung mehr!“, die Europäer sollten nun die Chance ergreifen, daß die USA unter Obama sich ihrer Sichtweise annäherten. Doch selbst der Demokrat Asmus konnte nicht umhin, auch auf die aus unterschiedlichen geschichtlichen Erfahrungen resultierenden Differenzen in außen- und militärpolitischen Fragen zwischen den USA und Europa hinzuweisen, „Die Frage nach dem Einsatz von Militär wird uns immer trennen.“ Für zu Guttenberg war Asmus’ „new Atlantic honeymoon“ dann doch zu enthusiastisch: „Man kann von Romantik und Euphorie schnell wieder auf dem harten Boden der Tatsachen landen.“ Was würden die Obama-Jubler sagen, wenn der — was zu erwarten stehe — in Afghanistan, Pakistan und im Sudan militärische Optionen prüfe? Schon jetzt seien 80 Prozent der Deutschen gegen den Afghanistan-Einsatz. Es gebe noch keine klare Strategie Deutschlands gegenüber Pakistan. Klar sei aber: „Es geht nicht nur um Soldaten, aber auch um Soldaten. Das muß den Deutschen auch gesagt werden“, so der CSU-Generalsekretär. Dabei bedürfe die deutsche Politik „mehr Intelligenz“, der Wechsel zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und zurück sei zu gering ausgeprägt. Mehr Vertrauen in seine politische Klasse hatte da der Amerikaner Asmus: „America’s soft power is back“, frohlockte er.

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