Zu spät, zu halbherzig, zu wenig

In der Türkei brodelt es. Seit Monaten kommt es im kurdischen Südosten wieder zu tödlichen Schar-mützeln zwischen Partisanen der Rebellenbewegung PKK und türkischen Sicherheitskräften. Die Begräbnisse der gefallenen Kurden in Siirt, Mardin und anderen Städten in Türkisch-Kurdistan wurden zu machtvollen Demonstrationen. Wie vorher schon bei den kurdischen Neujahrsfeiern am 21. März („Nowruz“) entzündete sich neue Gewalt. Über eine Million Kurden gingen allein in der kurdischen Zwei-Millionen-Stadt Amed (türkisch Diyarbakir) auf die Straße. Aus dem kurdischen Widerstand ist wieder eine Massenbewegung geworden. Man spricht bereits von einer „kurdischen Intifada“. Die türkischen Sicherheitsorgane wurden nervös. Fünfzehn tote Demonstranten in nur einer Woche, darunter drei Kinder, 300 Verletzte, Hunderte Festnahmen waren die Bilanz. Gleichzeitig versetzt die Splittergruppe „Freiheitsfalken Kurdistans“ (TAK, von der sich die PKK distanziert) mit Terroranschlägen gegen „weiche“ Ziele auch den Westen der Türkei in Unruhe. Die TAK drohen mit Bomben gegen Tourismuseinrichtungen, einen der wichtigsten Wirtschaftszweige des Landes. Das Gespenst des Bürgerkriegs ist plötzlich wieder da. Brisante Situation im Länder-Dreieck Türkei-Iran-Irak In diesen Tagen verdichten sich die Nachrichten über eine „Großoffensive“ der türkischen Armee gegen den kurdischen Widerstand. Seit Wochen verstärkt Generalstabschef Hilmi Özkök die türkischen Kräfte im Südosten des Landes und läßt starke Teile bis zur irakischen Grenze aufschließen. Beobachter vor Ort meinen, diesmal könne mehr daraus werden als eine der in jedem Frühjahr üblichen Säuberungsaktionen im kurdischen Gebirgsland, zumal im östlichen Grenzgebiet zum Irak auch iranische Verbände aufmarschiert sind. Erstmals kam es dabei auch zu einem Angriff auf irakisches Territorium, als iranische Kampfbomber ein PKK-Lager bombardierten. Doch ob es wirklich zu einem Militärschlag im Nordirak kommt, ist fraglich. Die türkische Armee hat im kurdischen Südosten ständig bis zu 250.000 Soldaten stationiert. Und sie ist bei der Verfolgung von PKK-Einheiten nicht nur einmal auf irakisches Territorium vorgedrungen. Die irakischen Kurdenführer Masud Barsani und Dschalal Talabani, die das irakische Kurdengebiet seit der Einrichtung einer alliierten Schutzzone im Jahr 1991 unabhängig von Bagdad regieren, hatten sich früher sogar damit einverstanden erklärt, daß türkische Kräfte bis zu 15 Kilometer tief in den Irak hinein operierten. Das Länderdreieck Irak-Iran-Türkei, wo auf allen Seiten Kurden wohnen, ist seit jeher ein Schwerpunkt des kurdischen Freiheitskampfs. Seit 2003, nach dem Sturz Saddam Husseins, hat sich aber die Situation der Kurden laufend verbessert. Daß sich im Irak, in der direkten Nachbarschaft zur Türkei und zum Iran, mit US-Unterstützung eine „Autonome Region Kurdistan“ gebildet hat, die einem kurdischen Staat gleichkommt, liegt den Türken besonders schwer im Magen. Im Norden dieses quasistaatlichen Gebildes, in den schwer zugänglichen Kandil-Bergen befinden sich seit Jahren Ausbildungs- und Ruhelager der PKK. Bis zu 5.000 Kämpfer werden dort vermutet, die im kaum kontrollierbaren Grenzgebiet relativ leicht über die Grenze wechseln können. Sie sind – das zu behaupten wird das türkische Militär nicht müde – die Ursache für das Wiederaufflackern der Gewalt in der Türkei. Seit Jahren fordert Ankara, US-Truppen und Verbände Barsanis sollten dieses „Terroristennest“ vernichten. Doch die Amerikaner können sich im Irak kaum ihrer eigenen Haut erwehren. Außenministerin Condoleezza Rice, die diese Woche in Ankara Gespräche führt, erklärte bei ihrer Abreise, man tausche doch schon Geheimdiensterkenntnisse aus. Politische Beobachter erwarten auch nicht, daß Washington grünes Licht für einen türkischen Einmarsch nach Irakisch-Kurdistan gibt. Daß er die fragile Situation im Irak noch weiter komplizieren würde, liegt auf der Hand. Auch Barsani, dem die PKK-Präsenz in seinem Teil Kurdistans nicht unbedingt gefällt, will sich nicht zum Büttel der Türken gegen Kurden machen lassen. Derzeit, so beschied Barsani dieser Tage einen türkischen Abgesandten, könne man in dieser Angelegenheit nichts tun. „Sie haben starke Verbände in den Bergen. Und außerdem ist hier seit 2003 alles etwas anders als früher. Hier sind jetzt Kurden von überall, auch aus Syrien und dem Iran. Hier finden Kurden zusammen. Selbst wenn ich den Befehl dazu geben würde, was ich nicht tue, würden Kurden nicht mehr auf Kurden schießen.“ Die beste Lösung wäre doch, so legte Barsani seinem Gesprächspartner nahe, die Türkei würde „endlich ihr Verhältnis zu ihren Kurden in Ordnung bringen“. Andere Kurdenführer, darunter auch der irakische Präsident Talabani, gehen noch weiter. Die gefürchteten und inzwischen hochgerüsteten kurdischen „Pesh Merga“, so erklären sie, würden eher gegen einmarschierende Türken oder Iraner kämpfen als gegen andere Kurden. „Die Unzulänglichkeit unserer bisherigen Kurdenpolitik“, schrieb vor einiger Zeit der türkische Politikwissenschaftler Ali Birand in einem mutigen Beitrag für die Zeitung Hürriyet, „ist zu offensichtlich. Regierung, Cankaya (Amt des Staatspräsidenten), Inlandsgeheimdienst und Militär denken zu unterschiedlich.“ Die türkische Armee steht deswegen vor einem Dilemma. Handelt sie nicht, werden die Unruhen in Türkisch-Kurdistan noch zunehmen. Handelt sie, dann erst recht. Sie hat die Chance, die ihr 1999 mit der Verhaftung Abdullah Öcalans in den Schoß gefallen war, nicht für einen Ausgleich mit ihren 15 Millionen kurdischen Staatsbürgern genutzt. Die führungslos gewordene PKK hatte damals einen einseitigen Waffenstillstand ausgerufen, den Gewaltverzicht erklärt, dem Separatismus abgeschworen und die Gleichberechtigung der Kurden im gemeinsamen Staat Türkei verlangt. Es bedurfte erst des Drucks der EU, deren Mitglied die Türkei werden will, wenigstens ansatzweise auf die Kurden zuzugehen. Über allen Trippelschritten, die Ankara zögerlich und widerspenstig unternahm, steht heute ein „Zu spät, zu halbherzig, zu wenig!“. Der militärische Aufmarsch ist so eine Bankrotterklärung der türkischen Politik. Foto: Polizeiaktion gegen Kurden-Proteste in Viransehir/Südtürkei: Gleichberechtigung in einem Staat

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