Merkel sitzt fest im Sattel

Welch Unterschied zur Situation vor einem Jahr! Um diese Zeit brachten die Schleswig-Holsteiner ihre Schmierenkomödie mit dem politischen Ende von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) hinter sich. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen kündigte sich das Debakel der dortigen Sozialdemokraten bei der Landtagswahl an. Und in Berlin ersann Bundeskanzler Gerhard Schröder einen Trick nach dem anderen, um von seinem eigenen politischen Scheitern, das sich unverkennbar abzeichnete, abzulenken. Jetzt wird am Sonntag gleich in drei Bundesländern gewählt, dazu finden Kommunalwahlen in Hessen statt, und niemand merkt was davon. Am wenigsten scheint das die Kanzlerin zu berühren. Warum sollte es auch? In Baden-Württemberg wird mit einer Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition gerechnet. Auch wenn der Nachfolger des von ihm respektlos verdrängten Landesvaters Erwin Teufel, der spröde und als äußerst ehrgeizig beargwöhnte Günther Oettinger, dafür wird einige Federn lassen müssen, dürfte er seine markante Nase vorn behalten. Und selbst wenn es in Stuttgart mit der FDP nicht wieder reichen sollte – auch eine weitere schwarz-rote Koalition auf Landesebene würde Merkel nicht aus dem Sattel werfen. Ähnlich sieht es in Sachsen-Anhalt aus. Dort dürfte der bedächtige Ministerpräsident Wolfgang Böhmer für die CDU das Zepter in der Hand behalten. Und auch dort wäre es für Angela Merkel kein Beinbruch, wenn statt der jetzigen schwarz-gelben auch in Magdeburg eine große Koalition wiederkäme. Sie hatte es in diesem zweitschwächsten der neuen Bundesländer schon einmal gegeben – allerdings ohne Bestandsaussicht, was damals jedoch an dem ganz auf die Altkommunisten fixierten SPD-Vormann und Ministerpräsidenten Reinhard Höppner gelegen hatte. Noch offensichtlicher ist die Lage in Rheinland-Pfalz. Dort zweifelt niemand am Sieg des SPD-Landesvaters Kurt Beck. Und auch die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin scheint damit vollauf zufrieden zu sein. Denn wie anders läßt sich erklären, daß sie (wie übrigens auch in den anderen Bundesländern, wo sie ebenfalls nur Pflichtübungen abgeliefert hat), ihren Spitzenkandidaten Christoph Böhr links liegenläßt? Ein Regierungswechsel in Mainz käme der Kanzlerin höchst ungelegen, weil er zwangsläufig die Unruhe in der SPD vergrößern und ihr Regieren erschweren würde. Dabei spielt es für sie auch keine Rolle, daß es für Böhr, der Beck schon einmal unterlegen ist, wahrscheinlich das Ende seiner politischen Karriere, wohl auch der als Mitglied des CDU-Präsidiums und Vorsitzendem der Kommission für ein neues CDU-Programm, bedeuten würde. Wo gehobelt wird, fallen eben Späne, und die Landesfürsten müssen zusehen, wo sie ihre Stimmen auch ohne die große Vorsitzende herholen. Das ist schon eine haarsträubende Situation: Die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland steigt unvermindert weiter, ebenso die jetzt schon horrende Staatsverschuldung, auch die Konjunktur kränkelt vor sich hin, von Bürokratieabbau ist nichts zu spüren, die Berichte über die demographische Katastrophe treibt einem Gänsehäute über den Rücken – da wird in einem Drittel des Landes am Sonntag gewählt, und die Wahlkämpfe dümpeln dahin, als ginge es lediglich um die Auslobung des Ortes für die nächste Bundesgartenschau.

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