Ein politischer Erdrutsch

In einem zumindest waren sich die Kommentatoren nach den US-Zwischenwahlen einig: Die mid-term elections vom 7. November waren ein politischer Erdrutsch. Ob damit auch ein grundlegender Wandel der US-Außenpolitik einhergeht – wie viele in Europa hoffen -, muß sich erst noch erweisen. Alle Verträge und Ernennungen von Präsident George W. Bush – Minister, Richter, Generäle – benötigen zwar nun die Zustimmung des von US-Demokraten dominierten Senat. Aber: Es gibt keinen Fraktionszwang, und gemischte Mehrheiten sind in den USA nicht ungewöhnlich. Bush kann seinerseits Gesetze mit seinem Veto blockieren – und von einer Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des Kongresses, die das überstimmen könnte, sind die oppositionellen Demokraten weit entfernt. Im US-Repräsentantenhaus – in das die Abgeordneten proportional zur Einwohnerzahl direkt gewählt werden – ist allerdings die zwölfjährige Vorherrschaft der Republikaner eindeutig beendet. In Zukunft werden hier die Demokraten mit mindestens 234 von 435 Sitzen die klare Mehrheit stellen. Deutlich fiel auch der Sieg bei den Gouverneurswahlen aus, wo sie mit 28 Posten erstmals seit 1994 wieder eine Mehrzahl der formal höchsten Ämter auf einzelstaatlicher Ebene besetzen. Dies ist ein nicht geringzuschätzender Wettbewerbsvorteil im Hinblick auf die Präsidentenwahl in zwei Jahren. Nur knapp verloren die Republikaner ihre Mehrheit im US-Senat, der kleineren – aber ebenso wichtigen – Kammer des Kongresses. 49 Republikaner stehen nun 49 Demokraten sowie zwei Unabhängigen (die mit den Demokraten stimmen wollen) gegenüber. Im Senat ist jeder US-Bundesstaat mit zwei Senatoren vertreten – unabhängig von Größe und Bevölkerungszahl. Ein Drittel der Senatoren wird alle zwei Jahre (für sechs Jahre) neu gewählt. Daher verloren die – in den bevölkerungsarmen Staaten stärkeren – Republikaner nur sechs Sitze. In Virginia fehlten dem republikanischen Senator George Allen nur 7.400 Stimmen für den Sieg. Diese Wahl machte aber neben dem Vertrauensverlust für die amtierende Regierung noch etwas anderes deutlich: daß die Entfremdung zwischen den US-Bürgern und dem etablierten Politikbetrieb weiter zunimmt – gerade einmal 40 Prozent gaben ihre Stimme ab. Von diesen 40 Prozent gaben laut Umfragen zirka 62 Prozent an, ihre Wahlentscheidung sei von „nationalen“ und nicht von „regionalen Themen“ geprägt gewesen. 42 Prozent unterstrichen, daß das Thema „Korruption im Kongreß“ ihre Wahlentscheidung beeinflußt habe. Nur von zweitrangiger Bedeutung hingegen waren die Themen „Terrorismus“ oder „Wirtschaft“. 57 Prozent sprachen aber ganz offen davon, daß die Unzufriedenheit mit dem IrakKrieg bei ihrer Wahlentscheidung mit ausschlaggebend gewesen wäre. Ex-CIA-Direktor soll neue Irak-Strategie entwickeln Daß US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld – ein Exponent des Irak-Kriegs – angesichts der Wahlniederlage zurückgetreten ist, überrascht daher nicht. Daß sich mit seinem designierten Nachfolger, Ex-CIA-Direktor Robert Gates, an der Irak-Politik der Regierung Bush etwas grundsätzlich ändern könnte, ist vorerst nicht zu erwarten. Allerdings gehört Gates zu denjenigen, die sich schon 2004 für direkte Verhandlungen mit dem Iran stark gemacht haben. Im März diesen Jahres trat der 63jährige Rußland-Experte der von Bush eingesetzten und von Ex-Außenminister James Baker geleiteten „Iraq Study Group“ bei – sie soll Auswege aus dem Irak-Debakel aufzeigen. Der einzige prominente republikanische Gewinner dieser Wahl war Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger. Der 59jährige gewann mit 17 Prozent Vorsprung gegen seinem demokratischen Herausforderer Phil Angelides. Gewonnen hat der Ex-„Mister Universum“ nicht wegen, sondern trotz Bush, zu dem Schwarzenegger merkliche Distanz hielt. Zwar liegt er bei „republikanischen“ Themen wie Todesstrafe oder Kontrolle der Einwanderung auf Parteilinie. Andererseits erreichte er durch sein engagiertes Umwelt- und Infrastrukturprogramm sowie sein klares Ja zur Genforschung auch viele liberale Wähler. Ein Wechsel ins Weiße Haus dürfte allerdings an der US-Verfassung scheitern – der aus der Steiermark stammende Schwarzenegger besitzt erst seit 1983 die US-Staatsbürgerschaft. Ansonsten zirkulierten nur die Namen demokratischer Aufsteiger: Senatorin Hillary Clinton räumte in New York 70 Prozent ab. Sie dürfte im Hinblick auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur 2008 ein gewichtiges Wort mitreden – trotz ihrer 2003 abgegebenen Ja-Stimme zum Irak-Krieg. Zu den Gewinnern gehört auch die linkskatholische Irak-Kriegs-Gegnerin Nancy Pelosi, die die erste weibliche Sprecherin der Demokraten im Repräsentantenhaus werden soll; die 66jährige Italo-Amerikanerin würde damit die dritthöchste Position im Staat bekleiden. Als Architekt des Demokraten-Erfolgs gilt der 47jährige Parteichef Howard Dean. Der ehemalige Gouverneur von Vermont und Ex-Präsidentschaftskandidat hatte trotz des Widerstands vieler Parteifreunde auf seiner „50 State Policy“ bestanden und in allen fünfzig Bundesstaaten demokratische Bewerber aufstellen lassen – selbst in angeblich „sicheren“ Wahlbezirken der Republikaner. Das zahlte sich jetzt aus. Bereits zum achten Mal zog Ted Kennedy in den US-Senat ein – in zwei Jahren steht sein 50jähriges Jubiläum an. Am Wochenende sorgte Senator Carl Levin für Aufsehen: „Wir müssen mit dem phasenweisen Abzug unserer Truppen in vier bis sechs Monaten beginnen“, erklärte der designierte Chef des Streitkräfteausschusses im Sender ABC. Er hoffe, daß sich auch Republikaner dem Vorstoß der Demokraten anschließen würden. „Abzug unserer Truppen in vier bis sechs Monaten“ Der als Präsidentschaftskandidat gehandelte Senator Joe Biden aus Delaware kündigte Widerstand gegen den von Bush nominierten Uno-Botschafter John Bolton an: „Es gibt viele kompetente Leute. Stellen Sie jemanden Neues vor, Herr Präsident“, forderte der designierte Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat. Unter den unabhängigen Kandidaten ragt unter anderem der konservative Senator Joseph Lieberman heraus, der 2000 von Al Gore als erster jüdischer Kandidat für das US-Vizepräsidentenamt nominiert worden war. Im August 2006 verlor der Irak-Kriegs-Befürworter zwar die Vorwahlen der Demokraten in Connecticut gegen den linksliberalen Kriegsgegner Ned Lamont. Doch dieser bekam am 7. November nur 40 Prozent. Lieberman gewann als „Unabhängiger“ (er ist weiter Parteimitglied) jedoch 50 Prozent – viele Republikaner ihm statt Alan Schlesinger ihre Stimme. Eine kleine Sensation ist der Einzug von Bernie Sanders in den US-Senat. Der Sohn polnischer Einwanderer saß zwar schon seit 1991 für den US-Bundesstaat Vermont als Parteiloser im Repräsentantenhaus. Mit einer Zweidrittelmehrheit deklassierte er seinen republikanischen Herausforderer, den Unternehmer Richard Tarrant. Mit dem 65jährigen Irak-Kriegs-Gegner Sanders zieht erstmals ein bekennender Sozialist in den US-Senat ein. Er wettert gegen die Macht der Konzerne und fordert unter anderem die Einführung von Schutzzöllen und eines Sozialstaates. Gleichzeitig ist er gegen schärfere Waffengesetze und für von Staats- und Kapitalinteressen unabhängige Medien Dennoch wird Sanders im Zweifel mit den Demokraten stimmen.

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