China rief am vorletzten Wochenende zum Afrikagipfel nach Peking – und 48 afrikanische Staatschefs kamen, darunter Despoten wie Präsident Omar Hassan Ahmad al-Baschir aus dem „Schurkenstaat“ Sudan und Robert Mugabe aus Simbabwe, die im Westen keine Einladungen mehr erhalten. Daß sich ein ganzer Kontinent auf Wunsch eines Einzelstaates versammelte, war neu. Die rote Volksrepublik ließ sich die Schau einiges kosten und versprach, Schulden in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar zu erlassen und bis 2009 fünf Milliarden Dollar an neuen Krediten zu vergeben – oft an Länder, die gerade vom Westen entschuldet worden waren. Bei einem gleichzeitigen Wirtschaftsgipfel und einer für die Afrikaner veranstalteten Handelsmesse unterzeichneten chinesische Firmen die Bauaufträge für die kreditfinanzierte Hilfe – darunter ein gigantisches Aluminiumprojekt in Ägypten. Handel mit Afrika soll sich bis 2010 verdoppeln Im Gegenzug unterschrieben die Afrikaner Zusagen des Rohstoffzugangs für chinesische Staatskonzerne. Insgesamt belief sich das Volumen der Verträge auf über 1,9 Milliarden Dollar – eine 1.300 Kilometer lange und 8,3 Milliarden Dollar teure Bahnstrecke von der nigerianischen Hauptstadt Lagos ins nördliche Kano nicht mitgerechnet. Mit 28 Ländern wurden gegenseitige Zollsenkungen vereinbart. Damit soll, so Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao, in jener „neuen strategischen Partnerschaft“ der aktuelle Handel mit Afrika bis 2010 auf 100 Milliarden Dollar verdoppelt werden. Schon seit 2001 hatte sich der Afrikahandel Chinas vervierfacht. Im wesentlichen geht es um den Tausch afrikanischer Rohstoffe (Öl, Kupfer, Eisenerz, Platin, Kobalt, Baumwolle und Tropenhölzer) gegen billige chinesische Verbrauchsgüter, Bauprojekte und Waffen. Fiel der EU-Anteil am Außenhandel Afrikas während des letzten Jahrzehnts von 44 auf 32 Prozent, so stieg China nach den USA und Frankreich auf Platz drei auf. China bezieht mittlerweile ein Drittel seines Öls aus Afrika. Angola wurde noch vor Saudi-Arabien zum wichtigsten Lieferanten. Seinen Zugang zum afrikanischen Öl betreibt China mit Spitzendiplomatie und Paketen von Kredit-, Militär- und Wirtschaftshilfe. Die entsprechenden Abkommen „Ölfelder gegen Waffen und Kredithilfen“ werden regelmäßig von chinesischen Spitzenpolitikern – Präsident Hu Jintao im April und Premier Wen Jiabao im Juni – auf ihren in diesem Jahr außerordentlich häufigen Afrikareisen zugunsten der chinesischen Staatsölkonzerne Sinopec, CNPC und CNOOC unterzeichnet. Dabei erhielten Angola vier Milliarden, der Sudan drei Milliarden und Nigeria 2,3 Milliarden Dollar an Kreditspritzen – alle rückzahlbar durch Öllieferungen. EU- und US-Konzerne wie Shell, BP, Total und Chevron, die die Ölfelder ursprünglich erschlossen hatten, wurden dabei sämtlich ausgebootet. Die Kredite werden in Nigeria für die Sanierung von Raffinerien und Kraftwerken, im Sudan für den Bau einer 1.500 km langen Ölleitung und für den Hafenausbau von Port Sudan, und in Angola für den Wiederaufbau der im Bürgerkrieg zerstörten Brücken, Straßen und der Benguela-Bahn verwendet. Dabei kommen Firmen aus dem Reich der Mitte mit ihren eigenen Fachleuten und Kulis zum Einsatz. So wird die Infrastruktur schneller und billiger repariert. Dazu kommen Lieferungen von Kampfflugzeugen, Patrouillenbooten, Waffen und Munition an alle Interessenten, darunter vorrangig die Militärregimes des Sudan und Nigerias. Schon wurden chinesische Waffen bei den vom Sudan unterstützten Rebellen im Tschad erbeutet, die dort gegen das von Frankreich und Taiwan gestützte Regime kämpfen. In Äquatorialguinea, wo die Ölförderung noch von den USA kontrolliert wird, spendierte China die Ausbildung des Militärs. Es scheint nur eine Frage der Zeit, wann China auch dort auf Kosten der USA ins Ölgeschäft kommt. Keine Berührungsängste mit korrupt-despotischen Regimes Neben dem Öl interessiert sich China für Rohstoffe wie Platin, Chrom und Tabak aus Simbabwe, Kupfer aus Sambia, Eisenerz aus Südafrika, Kobalt aus dem Kongo, Tropenholz aus Gabun und Kamerun und Baumwolle aus Burkina Faso. Auch hier wird der chinesische Zugang durch Kreditpakete gesichert. Die Erneuerung der 1.860 Kilometer langen Tazara-Bahn, die in den siebziger Jahren (vom maoistischen China) von Daressalam (Tansania) nach Lusaka (Sambia) gebaut worden war, übernehmen ausnahmslos chinesische Baufirmen. Schon jetzt arbeiten und leben Zehntausende Chinesen als Kulis, Ingenieure und Händler in Afrika. 24.000 sind es allein im Sudan. Dazu kommen noch alljährlich 110.000 „Touristen“. 600 chinesische Industrie-unternehmen wurden in Afrika bereits gegründet, auch im Blick auf den zollfreien Zugang afrikanischer Produkte zum EU- und US-Markt. Chinas billige Verbrauchsgüter und Textilien haben in Afrika nicht nur teure Westimporte verdrängt. Auch die einheimische Textilindustrie wurde in Lesotho, Mauritius und Nigeria schwer geschädigt. In Südafrika beispielsweise erzwang die Cosatu-Gewerkschaft Importbeschränkungen, als der chinesische Marktanteil bei T-Shirts 80 Prozent erreichte. Chinas Drang nach der Sonne auf dem hoffnungslosesten Erdteil der Welt, auf dem sich Westfirmen angesichts der grassierenden Unsicherheit, Behördenwillkür und Korruption nur noch ungern engagieren, löste im Westen bittere Kritik aus. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verkündete, Kreditvergaben nach Rohstoffinteressen müßten unterbunden werden. Auch Weltbankpräsident Paul Wolfowitz kritisierte die chinesische Kreditpolitik. Nicht nur ignoriere sie Mißstände bei Menschenrechten und dem Umweltschutz, sie würde gerade jene Länder erneut hoch verschulden, die gerade unter hohen Kosten entschuldet worden waren. Generell befürchten westliche Entwicklungspolitiker, die nach dem Scheitern ihrer jahrzehntelangen teuren Entwicklungsstrategien in Afrika nunmehr auf Regierungsreformen, die Korruptionsbekämpfung und Menschenrechtsstandarts drängen, daß Chinas hartgesottenes Nichteinmischungsprinzip diese zarten Bemühungen unterläuft. Mit hohen Rohstoffpreisen, die das afrikanische Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2005 um fünf Prozent wachsen ließen, ist bei den afrikanischen Eliten ihre ohnehin geringe Neigung zu höheren Wertschöpfungen und industrieller Entwicklung noch weiter geschrumpft. Während der Westen moralisierend und nach umständlichen Prozeduren Entwicklungshilfe für die Landbevölkerung und die Slumbewohner im Gesundheits- und Bildungswesen leistet, finanzieren und bauen die Chinesen ohne unangenehme Fragen zügig und billig die großen Infrastrukturprojekte und liefern die Rüstungsgüter, an denen die afrikanischen Staatschefs wirklich interessiert sind. Schon im Kalten Krieg haben sie es meisterlich verstanden, Ost und West gegeneinander auszuspielen. Das gleiche Spiel versuchen sie jetzt zwischen China und dem Westen. Gerade die im Westen besonders verabscheuten Regimes in Togo, im Sudan und in Simbabwe sind deshalb glücklich über die chinesische Präsenz. Für den Sudan stellen die Lieferungen nach China bereits 70 Prozent seines Außenhandels dar. Mit diesen Erträgen kann Khartum seinen Ausrottungskrieg gegen die schwarzafrikanischen Stämme des Südens bequem finanzieren. Robert Mugabe, der das einst blühende Südrhodesien in jahrzehntelanger Mißwirtschaft gründlich ruinierte, genießt wieder die für ihn ausgerollten roten Teppiche in Peking. Sie haben für den 82jährigen Autokraten eine nostalgische Qualität. Denn schon in den siebziger Jahren wurde er mit seiner Zanu-Terrorgruppe im rhodesischen Busch vom maoistischen China unterstützt. Heute wacht China im Uno-Sicherheitsrat mit seinem Veto darüber, daß seinen afrikanischen Schützlingen dort kein Haar gekrümmt wird. Auf die Schnapsidee, im Kongo Demokratie unter fremdem Militärschutz einführen zu wollen, wären die Chinesen sicher nicht verfallen. Noch herrscht also eitel Wonne und Wohlgefallen zwischen den chinesischen und afrikanischen Diktatoren. Vorwürfe des Neokolonialismus weisen sie weit von sich. Doch ist jenes zynische Zweckbündnis auf Dauer angelegt? Plünderung der nationalen Bodenschätze Schon wurden die geschäftstüchtigeren chinesischen Händler von den Märkten in Lagos vertrieben. Afrikanische Arbeiter streikten gegen die von den Chinesen gepflegten strengen Sitten im Arbeitsleben. Wenig spricht dagegen, daß die fleißigeren Chinesen nicht auch eines Tages das Schicksal ihrer europäischen und indischen Vorgänger in Afrika erleiden und von der einheimischen Neidgenossenschaft pogromartig vertrieben werden. Auch die Plünderung der nationalen Bodenschätze zugunsten der korrupten herrschenden Klans dürfte auf Dauer kaum von der Bevölkerungsmehrheit hingenommen werden. Foto: Chinas Premier Wen Jiabao bei Staatsbesuch in Tansania: Infrastrukturprojekte und Rüstungsgüter
