Der Hüter des Tafelsilbers

Kein anderer christdemokratischer Politiker ist in letzter Zeit so oft und heftig von linken Medien attackiert worden wie Jörg Schönbohm. Meistens bleibt es nicht bei einer sachlich begründeten Kritik an Äußerungen oder Vorgehensweisen des brandenburgischen Innenministers, sondern es wird gleich ein Skandal erzeugt, der sich wunderbar in die zeitweilig vom thematischen Abklingen bedrohte Kampagne „gegen Rechts“ einfügen läßt. Jüngstes Beispiel für solche Vorgehensweise ist das WDR-Politmagazin Monitor, das dem „CDU-Hardliner“ und seinen „dumpfe(n) Worte(n)“ mit Hilfe eines „Rechtsextremismus-Experten“ zu Leibe rückt. Aufhänger war zum einen Schönbohms Kritik an der vorschnellen Abstempelung des Gewaltverbrechens an einem Farbigen in Potsdam als „neonazistisch“ motivierte Tat und sein Redebeitrag während der Gedenkfeier im ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen, in welchem er auch der Opfer der dort nach 1945 unter kommunistischer Herrschaft ums Leben gekommenen Opfer gedachte (JF 18/06). Daraus machten einzelne Sozialdemokraten, Grüne und PDS-Politiker flugs eine „Bagatellisierung“ rechtsextremer Gewalttaten sowie den Versuch einer historischen „Relativierung“ des Nationalsozialismus. In dasselbe Horn stoßen auch die Monitor-Macher: Schönbohm, der „deutsch-nationale Überzeugungstäter“, der „gefährliche Rechtspopulist“. Schon seine berufliche Vergangenheit als Generalleutnant erscheint in diesem Zusammenhang verdächtig. So einem traut man zu, „die Verbrechen des Kommunismus und der ‚Nach-45er-Diktatur‘ mit denen des Holocaust gegenüberstellen, um sie ein Stück weit damit zu relativieren“, wie sich Stephan Kramer vom Zentralrat der Juden in Deutschland in besagter Sendung empörte. „Verharmlosung von Rechtsextremismus und eine stramm nationale Weltsicht. Immer wieder Interviews in der rechtsintellektuellen Zeitung JUNGE FREIHEIT“, das sind – laut Monitor – die Vorwürfe, denen sich Schönbohm aktuell gegenübersieht. Wofür der brandenburgische CDU-Landesvorsitzende steht, hat er immer wieder unmißverständlich klargemacht, auch im Gespräch mit dieser Zeitung (JF 47/02). Angefangen bei seinem positiven Bekenntnis zu Preußen – als seiner Heimat und als Verkörperung von Tugenden und Traditionen, die dem ehemaligen Offizier wichtig sind. Des weiteren steht Schönbohm für eine Innenpolitik, die die Sicherheit der Bürger nicht „mit der Kerze in der Hand, sondern mit dem Schwert“ des Rechtsstaats zu verteidigen trachtet. Dieser Ausspruch richtete sich gegen den im Jahre 2000 ausgerufenen „Aufstand der Anständigen“, den Schönbohm als eine im Kern gegen die CDU und ihre Werte gerichtete Kampagne der Linken entlarvt hatte und dem er sich im Gegensatz zu anderen Parteifreunden verweigerte. Das brachte ihm bereits damals von interessierter Seite jene harschen Verdammungsurteile ein, die jetzt reproduziert werden. Und bereits im Jahr 2000 äußerte er in der JF bezüglich des Anlasses zum „Kampf gegen Rechts“, daß er „es für unverantwortlich gehalten habe, sofort Rechtsextremisten für diese Tat verantwortlich zu machen, ohne irgendwelche Anhaltspunkte dafür zu haben“. Mit dieser Einschätzung lag er richtig, was den Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge anging. Aberwitzig an der ganzen Situation ist weniger, daß Schönbohm in unregelmäßigen Abständen von linker Seite attackiert und mit Rücktrittsforderungen konfrontiert wird; vielmehr, daß – und mit welchen „Argumenten“ – er zum Rechtsaußen der Union stilisiert wird, ohne daß es zu nennenswertem Widerspruch aus der eigenen Partei käme. Denn die Positionen des ehemaligen Dreisterne-Generals, der erst 1994 in die CDU eingetreten und zwei Jahre später „Berufspolitiker“ geworden ist, stehen in vollem Einklang mit dem, was die CDU in ihrer Parteigeschichte und (zumindest nominell) in ihrem Grundsatzprogramm für gut und richtig befunden hat. Allerdings hat der CDU-Politiker auch er- und bekannt, daß in der Union Defizite herrschen, was ihren Umgang mit bestimmten Themen und Werten betrifft. So stellte er in einem Spiegel-Interview Ende 2004 fest, die CDU hätte das Thema Heimat und Nation „schon viel früher propagieren müssen“ und „nationale Rhetorik nicht scheuen dürfen“. Seine Partei habe „auf diesem Feld Vertrauen und Kompetenz verloren“, so Schönbohm, und warnend meinte er, aus einem dadurch entstandenen „emotionale(n) Vakuum“ könnten Rechtsextremisten Profit schlagen. Daß der Minister mit dieser Kritik an einer programmatischen Kastration der Christdemokraten keineswegs ganz daneben liegt, zeigt die Wahlanalyse des Politologen Gerd Langguth von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Als Begründung für das schwache Abschneiden bei der letzten Bundestagswahl kritisierte Langguth die thematische Einengung des CDU-Wahlkampf und stellte dazu in einem Thesenpapier fest: „Die in der Bevölkerung nach wie vor vorhandene Gruppe von sich dezidiert ‚konservativ‘ verstehenden Menschen wurde so gut wie überhaupt nicht angesprochen, das Sicherheitsbedürfnis der Menschen unterschätzt“. Und nicht nur thematisch, auch personell stellte Langguth Defizite fest: „Es ist offenkundig, daß die derzeitige politische Elitenauswahl in der Union nicht mehr ‚Flügelpersönlichkeiten‘ die Chance einer Mitwirkung gibt, sondern nur solchen Politikern, die sich in der von vielen als vage wahrgenommenen ‚Mitte‘ positionieren“. Ein Blick ins Präsidium der Partei belegt diese Einschätzung, die nur auf einen offenkundig nicht zutrifft: Jörg Schönbohm. Foto: Jörg Schönbohm: Streitbar

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