Der Einfluß der Mullahs wächst

Derzeit rätseln westliche Diplomaten darüber, wie die jüngste iranische Antwort auf das internationale Kompromißangebot im Atomstreit zu interpretieren ist. Einige sind der Meinung, daß der Iran eine Aussetzung der Uran-Anreicherung zwar abgelehnt habe, möglicherweise aber dennoch bereit sei zu verhandeln. Andere glauben, der Iran wolle keinerlei Kompromiß. Entscheidend für den weiteren Verlauf des Konflikts dürfte aber wohl sein, zu welchem Ergebnis die Vereinigten Staaten kommen, die laut einem Zeit-Bericht angeblich schon eine neue „Koalition der Willigen“ planen sollen, falls sich der UN-Sicherheitsrat nicht zu Sanktionsmaßnahmen und damit zu einer Isolierung Teherans durchringt. Daß diese Drohkulisse Teheran tatsächlich zum Einlenken bewegen könnte, scheint eher unwahrscheinlich. So lautet jedenfalls der Tenor einer Studie, die Mitte vergangener Woche unter dem Titel „Iran, its Neighbours and the regional Crisis“ von dem unabhängigen politischen Forschungszentrum Chatham House veröffentlicht wurde. Briten nur „Passagiere auf dem Soziussitz der USA“ Das in London ansässige Institut wurde 1920 als Royal Institute of International Affairs gegründet; der ein Jahr später geschaffene amerikanische Council on Foreign Relations (CFR) gilt als sein Schwesterinstitut. Die offizielle Umbenennung des Royal Institute in Chatham House erfolgte erst im September 2004. Seitdem sind beide Bezeichnungen üblich. Trotz seiner Nähe zum CFR hat sich Chatham House Distanz zur Antiterror-Politik der US-Regierung von George W. Bush und des britischen Premierministers Tony Blair bewahrt. In einer im Juli 2005 veröffentlichten Studie („Security, Terrorism and the UK“) findet sich sogar der Satz: „Das Hauptproblem des Vereinigten Königreiches im Hinblick auf die vorbeugende Bekämpfung des Terrorismus in Großbritannien ist bei der britischen Regierung zu suchen, die die Rolle eines ‚Passagiers auf dem Soziussitz‘ der Vereinigten Staaten im Krieg gegen den Terror einnimmt.“ Von einer ähnlichen Skepsis ist die jüngste Studie zum Iran geprägt. Sie wartet mit der These auf, daß der von den USA lautstark geführte Krieg gegen den internationalen Terrorismus den Iran nur stärker gemacht habe: „Es bestehen wenig Zweifel daran“, steht in der Studie zu lesen, „daß der Iran bisher der Hauptprofiteur des Kampfes gegen den Terrorismus im Nahen Osten gewesen ist.“ Für diese Stärkung verantwortlich seien vor allem die USA, die mit der Beseitigung des Regimes von Saddam Hussein im Irak und der Taliban in Afghanistan zwei regionale Hauptrivalen des Iran beseitigt hätten. An der Stelle dieser beiden Regime konnten sich aber bisher keine halbwegs stabilen Regierungen etablieren, so daß die Region vor allem durch eines geprägt ist, nämlich durch Unsicherheit. Ein Ausdruck dieser Instabilität sei der jüngste Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern im Gaza-Streifen bzw. der Hisbollah im Libanon gewesen. Bei der Bewertung dieses Konflikts kommen die Autoren zu dem Ergebnis, daß für die Hisbollah anfänglich die Gefahr einer schwindenden Popularität im Libanon und innerer Konflikte bestanden habe. Durch die „überwältigend unangemessene“ israelische Reaktion sei aber das Gegenteil eingetreten. Die Hisbollah habe Argumente sammeln können, die gegen ihre Entwaffnung sprächen; so zum Beispiel der Mangel an internationaler Unterstützung während der „israelischen Aggression“. Bei diesem, aber auch bei anderen regionalen Konflikten spielt der Iran nach Meinung der Verfasser der Studie eine mehr oder weniger einflußreiche Rolle; generell sei festzustellen, daß seine regionale Bedeutung wachse. Dieser Befund überrascht insofern, als er zeigt, daß die Bemühungen der USA, den Iran international zu isolieren, bisher eher erfolglos waren. Im Irak habe der Iran einen derart hohen Einfluß gewinnen können, daß die Autoren zu dem überraschenden Ergebnis kommen: „Der Iran sieht den Irak als seinen eigenen Hinterhof an und hat jetzt die Vereinigten Staaten als einflußreichste Macht abgelöst.“ Daß der Iran hier einen derartigen Einfluß entwickeln konnte, liegt nach Ansicht der Autoren vor allem an zwei Faktoren: zum einen an der gescheiterten Hoffnung, daß aus dem Irak so etwas wie ein „Idealmodell“ einer säkularen Demokratie werden könnte. Zweitens hat sich die Erwartung nicht erfüllt, daß der Irak durch ein starkes Nationalbewußtsein zusammengehalten werden könnte. Infolgedessen werde dem Iran bei der künftigen Entwicklung des Irak eine Schlüsselrolle zufallen. Den steigenden regionalen Einfluß des Iran führen die Autoren auf bestimmte Konstanten der iranischen Außenpolitik zurück, unter anderem auf das Bemühen, innerhalb ihrer Einflußsphäre eine regionale Hegemonie insbesondere im ökonomischen und kulturellen Bereich zu erringen. Diese Ausrichtung steht im Konflikt mit den regionalen strategischen US-Interessen, die sich an folgenden Konstanten orientierten: der Umstrukturierung Afghanistans und des Irak zu friedlichen, stabilen und demokratischen Staaten; der Verteidigung der Sicherheit und der regionalen Interessen Israels; der Eindämmung der Gewalt zwischen Israel und der Hisbollah bzw. den Palästinensern; der Eindämmung und Bekämpfung des sich ausbreitenden Terrorismus. Die Haltung der USA gegenüber dem Iran wird als „Besessenheit“ charakterisiert, die gepaart sei mit der Unsicherheit, wie mit dieser „Besessenheit“ umzugehen sei. Rußland und China sind „Mentoren und Protektoren“ Grundsätzlich kritisieren die Autoren der Studie, daß im Westen in der Regel die Komplexität der regionalen Beziehungen des Iran, die Intensität der Beziehungen zu seinen Nachbarn bzw. die Möglichkeiten der Einflußnahme des Iran nicht wahrgenommen werden. Zunehmend betrachte der Iran Rußland und China als Mentoren und Protektoren – und natürlich als wichtige Handelspartner – in der anhaltenden Krise mit den Staaten des Westens. Die Studie kommt zu dem Schluß, daß der Iran „eine Position beachtlicher Stärke“ erreicht habe, was bei dessen Führern zu einem entsprechenden Selbstvertrauen geführt habe. Eine Konfrontation mit dem Iran berge deshalb „ernsthafte Risiken“ in sich. Die Chatham-House-Studie „Iran, its Neighbours and the regional Crisis“ findet sich auf englisch im Internet: www.chathamhouse.org.uk/pdf/research/mep/Iran0806.pdf

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