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Zerstörerische Kräfte

Vor fünf Jahren haben alle so getan, als ob der Faschismus vor der Tür steht. Diese Blase ist jetzt geplatzt“, so kommentierte Rudolf Burger, Ordinarius für Philosophie an der Wiener Hochschule für angewandte Kunst, letzten Dienstag die Abspaltung des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) von der FPÖ gegenüber der Wiener Presse. „Die ganze Geschichte ist am Ende. Ein Weiterexistieren ist nur mehr auf sehr kleiner Flamme möglich.“ In der Tat, mit der Gründung des BZÖ ist die Spaltung der österreichischen Freiheitlichen, die fünf Jahrzehnte die Politik mitgestalteten, nicht mehr aufzuhalten. „Die Politik des BZÖ wird flott und erfrischend sein“, erklärte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider bei der Bekanntgabe seines neuesten Coups. „Das Team wird also seine ganze positive Energie für das Land einsetzen. Ich glaube, das ist ein interessantes Projekt“, fügte der vor fünf Jahren noch von 14 EU-Staats- bzw. Regierungschefs gefürchtete langjährige FPÖ-Obmann im Jargon von Motivationstrainern hinzu. Dazu paßt, daß die Parteifarbe nun nicht mehr Blau, sondern – wohl angelehnt an die „Orangene Revolution“ in der Ukraine – Orange ist. BZÖ-Chef soll Haider höchstpersönlich werden. Seine Schwester, die Sozialministerin Ursula Haubner, legte ihr Amt als FPÖ-Parteichefin ebenso nieder wie die anderen Regierungsmitglieder und fast alle FPÖ-Bundesvorstandsmitglieder. Haubner erklärte in der Pressekonferenz, daß sie alles mögliche versucht habe, Einigkeit, Geschlossenheit und Integration, in die FPÖ zu bringen. „Zerstörerische Kräfte“ hätten dies aber unmöglich gemacht. Die Bekanntgabe der „neuen dritten Kraft“ löste heftige Kritik und Spott, von seiten der „alten FPÖ“ aus. „BZÖ? Sind das die Bienenzüchter Österreichs?“, entgegnete Volksanwalt Edwald Stadler, einer von drei österreichischen Bürger-Ombudsmännern und nationalkonservatives Urgestein der FPÖ, spöttisch. Hilmar Kabas, Fraktionschef der Wiener FPÖ und nun auch kommissarischer FPÖ Bundesobmann, ist „entsetzt“ und wollte sich zunächst nicht weiter über die Zukunft der Partei äußern. Kanzler Schüssel sieht die Regierungsmehrheit gesichert Kabas will aber mit Haubner eine „ordentliche und zivilisierte Übergabe“ organisieren. Amüsiert zeigte sich der einzige FPÖ-Abgeordnete im EU-Parlament, Andreas Mölzer, der auf Betreiben Haiders Ende März wegen Parteikritik aus der Kärntner FPÖ ausgeschlossen wurde. Die Vorgänge erinnerten ihn an eine schlechte Kopie aus dem Jahre 1993, als das mit viel Medien-Echo gestartete linke Liberale Forum (LIF) der Ex-FPÖ-Präsidentschaftskandidatin Heide Schmidt sich „mit inhaltlicher Beliebigkeit dem zeitgeistigen Milieu anzudienen“ versuchte – und schließlich als Splitterpartei zwischen SPÖ und Grünen endete. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, zeigte sich – nach sichtlicher Konsterniertheit am Montagabend – am Dienstag gewohnt souverän: „Wir haben beschlossen, die Zusammenarbeit wird fortgesetzt. Die Sicherheiten, die ich verlangt habe, sind von der Regierungsmannschaft gegeben worden“, meinte der ÖVP-Chef angesichts des Übertritts der FPÖ-Minister und der „breitesten Zustimmung“ der FPÖ-Regierungsfraktion. Damit sei garantiert, daß „das Regierungsprogramm nicht nur gilt, sondern auch umgesetzt wird“. Vergessen scheinen die Angriffe Haiders, der noch im Februar Schüssel heftigst attackiert hatte (Seite 18 und JF 06/05). Angesichts dessen und fehlender programmatischer BZÖ-Aussagen frotzelte der steirische Schriftsteller Gerhard Roth nicht ganz zu Unrecht: „Die BZÖ sollte eigentlich MPÖ heißen – Mehrheitsbeschaffungspartei Österreichs“, so Roth in der Presse. Wirtschaftsvertreter und speziell der Industrielle Frank Stronach (den Haider angeblich letzte Woche in Kanada getroffen haben soll) hätten ein Interesse daran, daß die ÖVP eine „entideologisierte Mehrheitsbeschaffungspartei“ habe, die nun „mit Hilfe der Industrie hochgepäppelt“ werde, vermutet Roth. Daß das Ganze von „langer Hand geplant“ wurde, wie Roth zu wissen glaubt und auch in anderen Medien spekuliert wird, scheint nicht sehr wahrscheinlich. Ein Indiz dafür ist, daß die Internetseite www.bzoe.at erst am 31. März angemeldet wurde. Der Ausschluß der „ideologischen Symbolfigur“ Mölzer könnte aber tatsächlich eine Voraussetzung für die Stronach-Unterstützung der BZÖ gewesen sein. Ob der Name Haider und ein möglicher Geldregen ausreichen, um genügend einstige FPÖ-Wähler bei den spätestens 2006 stattfindenden Nationalratswahlen von der BZÖ zu überzeugen, ist laut Blitzumfragen noch völlig offen. Denn die „Alt-FPÖ“ will mit dem Wiener FPÖ-Chef Heinz Christian Strache als designierten Obmann weitermachen (siehe Seite 7). Unterstützt wird er – neben Mölzer und Stadler – von der Nationalratsabgeordneten Barbara Rosenkranz. Welche FPÖ-Landesverbände zur BZÖ überwechseln und welche der FPÖ treu bleiben, ist noch nicht endgültig entschieden. Kärnten, wo die FPÖ schon seit 1955 einen eigenständigen Status hat, wird zu Haiders BZÖ überwechseln. Der ebenfalls starke Landesverband Wien ist gespalten – steht aber mehrheitlich zu Strache. Die Parteijugend und die FPÖ-Senioren wollen ebenfalls zur Alt-FPÖ stehen. Im Bundesrat – der aber nur wenig Kompetenzen hat – ist die Regierung nun allerdings auf das Wohlwollen von FPÖ-Bundesräten angewiesen: Bislang stellten ÖVP und FPÖ 32 Bundesräte, SPÖ und Grüne 30. Zwei FPÖ-Bundesräte wollen ihrer Partei nämlich treu belieben, so daß ÖVP-BZÖ nur noch 30 hat. Heftigen Streit wird es wohl um die Millionenschulden der Bundes-FPÖ geben. Teure Wahlkämpfe mit enttäuschenden Ergebnissen haben die Parteifinanzen ruiniert: 1999 erreichte die FPÖ bei der Nationalratswahl noch fast 27 Prozent, 2002 stürzte sie auch unter elf Prozent ab – und erhielt entsprechend weniger Steuergelder. Daß die rot-grüne Opposition und die Medien Neuwahlen gefordert haben, überraschte nicht – doch da 16 der 18 FPÖ-Abgeordneten zur BZÖ wechseln wollen, hat Bundeskanzler Schüssel weiter eine Mehrheit. Desorientierte Wähler im blau-orangenen Labyrinth Nicht nur die hämische Opposition, auch die Nachrichtensprecher des ORF taten sich noch schwer, Jörg Haider mit einem neuen Parteinamen BZÖ in Verbindung zu bringen. Vor allem die FPÖ-Wähler, die sich spätestens 2006 im blau-orangenen Farbenlabyrinth zurechtfinden müssen, sind nun resigniert und vollkommen orientierungslos. „BZÖ klingt für mich wie eine Pensions-Versicherungsanstalt, die ihren Sinn und Zweck darin hat, Politiker, sprich Minister und Nationalrats-Abgeordnete, zu versorgen. Das ist eine veraltete Partei mit einer Orangenhaut“, meinte der Bundesvorsitzende des Rings Freiheitlicher Jugend, Johann Gudenus, der der FPÖ auch ohne Haider treu bleiben will. Die entscheidende Frage stellte der EU-Abgeordnete Mölzer: „Ich frage mich, mit welchem sozialen Substrat Haider bei seiner neuen Bewegung rechnet.“ Ob das Wählerpotential für zwei weitere Parteien – neben ÖVP, SPÖ und Grünen – für das Überspringen der Vier-Prozent-Hürde reicht, ist fraglich. Ein zweites LIF braucht niemand, eine BZÖ à la Möllemann-FDP ließe sich ebenfalls schwer vermitteln – als Regierungspartei kann die BZÖ nicht auf Populismus setzen. Die nun oppositionelle FPÖ hingegen schon. Foto: Ex-FPÖ-Politiker Herbert Scheibner, Hubert Gorbach, Jörg Haider, Ursula Haubner und Uwe Scheuch (v.l.): „Die Politik des BZÖ wird flott und erfrischend sein, das Team wird also seine ganze positive Energie für das Land einsetzen. Ich glaube, das ist ein interessantes Projekt.“

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